CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Friedrich/Kampeter: Reiner Ankündigungszauber

    Berlin (ots) - Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Angebot des Bundeskanzlers
zur Finanzierung von 10.000 Ganztagsschulen durch den Bund" erklären
der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB und der Obmann
im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
    
    Der Finanzminister kämpft um sein Image als Sparkommissar und sein
Chef spielt auch in der warmen Jahreszeit den Weihnachtsmann: 10 000
Ganztagsschulen will er fördern, obwohl der Bund für den Schulbereich
keinerlei Kompetenzen hat.
    
    Mit einer Kleinen Anfrage wollte die Union erkunden, wofür genau
Minister Eichel die eigentlich in seiner Kasse gar nicht vorhandenen
Euro bereitstellen soll: Für Schulen mit Ganztagsunterricht, für
Nachmittagsbetreuung, vielleicht sogar für Horte, für Investitionen
oder auch Betriebskosten?
    
    Die Antwort zeigt: Das weiß die Bundesregierung selbst nicht.
Trotzdem ist sie wild entschlossen, auf jeden Fall 4 Mrd. ¤
Steuergelder als Wahlgeschenke zu verteilen.
    
    Es gibt weder haushaltspolitisch noch bildungspolitisch
konzeptionelle Überlegungen, wie eine solche Betreuungsförderung des
Bundes aussehen bzw. finanziert werden soll.
    
    Es gibt keine erkennbare verbindliche Vereinbarung mit den
Ländern, wie eine solche Finanzierung gemeinschaftlich erfolgen
könnte.
    
    Es gibt keine Klarheit, was mit den Betreuungsförderungsprojekten
passiert, wenn die befristete Förderung des Bundes ausgelaufen ist.
    
    Es gibt offensichtlich auch keine verfassungsrechtliche Grundlage,
nach der der Bund diese Länderaufgabe finanzieren darf.
    
    Das interessiert den von Frau Bulmahn beratenen Kanzler nicht.
Schließlich ist ja Wahlkampf.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine umfassende
Bildungsdebatte nach Vorlage der nationalen Ergänzungsstudie zu PISA.
Der von der Bundesregierung angestrebte Termin am 6. Juni erlaubt es
zwar dem Bundeskanzler, der Frage auszuweichen, warum unter seiner
Verantwortung in Niedersachen die Schüler besonders schlecht
ausgebildet wurden; er ist aber nicht sachgerecht. Aus Studien sollte
man erst Schlüsse ziehen, wenn sie vorliegen.
    
    Wir fordern von der Bundesregierung, im Bildungs- und
Forschungsbereich endlich nur Projekte zu beginnen, die sie auch
durchfinanzieren kann: So zeigt es sich, dass die
Anschlussfinanzierung für sinnvolle Projekte aus der bisherigen
UMTS-Finanzierung fehlt. Die Genomforscher und die neuen
Spitzenwissenschaftler an Hochschulen wissen nicht, ob sie sich nach
der 3-jährigen Sonderfinanzierung aus "Zinsersparnissen" wieder beim
Arbeitsamt melden oder in den USA um einen Job bewerben sollen.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, nur dann neue Aufgaben zu
übernehmen, wenn die bisherigen zufriedenstellend finanziert werden.
Die Situation der Auslandsschulen zeigt, dass dies gegenwärtig nicht
der Fall ist.
    
    
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