CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich/Kampeter: Reiner
Ankündigungszauber
Berlin (ots)
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Angebot des Bundeskanzlers zur Finanzierung von 10.000 Ganztagsschulen durch den Bund" erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB und der Obmann im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Finanzminister kämpft um sein Image als Sparkommissar und sein Chef spielt auch in der warmen Jahreszeit den Weihnachtsmann: 10 000 Ganztagsschulen will er fördern, obwohl der Bund für den Schulbereich keinerlei Kompetenzen hat.
Mit einer Kleinen Anfrage wollte die Union erkunden, wofür genau Minister Eichel die eigentlich in seiner Kasse gar nicht vorhandenen Euro bereitstellen soll: Für Schulen mit Ganztagsunterricht, für Nachmittagsbetreuung, vielleicht sogar für Horte, für Investitionen oder auch Betriebskosten?
Die Antwort zeigt: Das weiß die Bundesregierung selbst nicht. Trotzdem ist sie wild entschlossen, auf jeden Fall 4 Mrd. ¤ Steuergelder als Wahlgeschenke zu verteilen.
Es gibt weder haushaltspolitisch noch bildungspolitisch konzeptionelle Überlegungen, wie eine solche Betreuungsförderung des Bundes aussehen bzw. finanziert werden soll.
Es gibt keine erkennbare verbindliche Vereinbarung mit den Ländern, wie eine solche Finanzierung gemeinschaftlich erfolgen könnte.
Es gibt keine Klarheit, was mit den Betreuungsförderungsprojekten passiert, wenn die befristete Förderung des Bundes ausgelaufen ist.
Es gibt offensichtlich auch keine verfassungsrechtliche Grundlage, nach der der Bund diese Länderaufgabe finanzieren darf.
Das interessiert den von Frau Bulmahn beratenen Kanzler nicht. Schließlich ist ja Wahlkampf.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine umfassende Bildungsdebatte nach Vorlage der nationalen Ergänzungsstudie zu PISA. Der von der Bundesregierung angestrebte Termin am 6. Juni erlaubt es zwar dem Bundeskanzler, der Frage auszuweichen, warum unter seiner Verantwortung in Niedersachen die Schüler besonders schlecht ausgebildet wurden; er ist aber nicht sachgerecht. Aus Studien sollte man erst Schlüsse ziehen, wenn sie vorliegen.
Wir fordern von der Bundesregierung, im Bildungs- und Forschungsbereich endlich nur Projekte zu beginnen, die sie auch durchfinanzieren kann: So zeigt es sich, dass die Anschlussfinanzierung für sinnvolle Projekte aus der bisherigen UMTS-Finanzierung fehlt. Die Genomforscher und die neuen Spitzenwissenschaftler an Hochschulen wissen nicht, ob sie sich nach der 3-jährigen Sonderfinanzierung aus "Zinsersparnissen" wieder beim Arbeitsamt melden oder in den USA um einen Job bewerben sollen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nur dann neue Aufgaben zu übernehmen, wenn die bisherigen zufriedenstellend finanziert werden. Die Situation der Auslandsschulen zeigt, dass dies gegenwärtig nicht der Fall ist.
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