CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Künast trägt Verantwortung
für den Nitrofen-Skandal
Berlin (ots)
Aus Anlass der Pressekonferenz der Verbraucherschutzministerin Künast zum Skandal um den mit Nitrofen versetzten Ökoweizen erklärt die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Verbraucherministerin Künast hat ihre Pflichten grundlegend verletzt. Sie reagiert wieder einmal zu spät. Die Verantwortung für die verspätete Weiterleitung der behördlichen Information liegt klar der Ministerin.
Künast hätte schon längst eine behördeninterne Anordnung erlassen können, nach der die ihrem Geschäftsbereich unterstellten Behörden dem BMVEL zu Erkenntnissen über gesundheitliche Risiken und zu Gesetzesverstößen Bericht erstatten müssen. Dazu hätte es eines erneuten Skandals nicht bedurft. Das hätte zu einer ihrer ersten Amtshandlungen gehören müssen.
Denn im Dezember 2000 ist die Amtsvorgängerin Fischer zurückgetreten, weil wochenlang eine ihrem Bundesministerium unterstehende Behörde gesundheitsrelevante Informationen zurückgehalten hatte und nicht dem Bundesministerium mitgeteilt hatte. Was ist an der derzeitigen Situation anders? Auch hier hat die Bundesanstalt für Fleischforschung (BAFF) bereits im März Nitrofen in Putenfleisch nachgewiesen, aber diese Erkenntnis nicht dem BMVEL weitergeleitet, weil sie dazu nicht verpflichtet war.
Künast versucht nun mit populistischen Aktionen von ihren grundsätzlichen Versäumnissen abzulenken. Aber auch der "Teuro-Gipfel" nützt nichts mehr.
Künast ist mit dem Anspruch und der Anforderung angetreten, die Lücken in der Lebensmittelsicherheit zu schließen. Das ist ihr immer noch nicht gelungen. Wie lange muss Deutschland noch zusehen, bis die Ministerin Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten zieht? Künast hat ausgedient.
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