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Wissmann: Deutsche Konjunktur steht still - Regierung Schröder hilflos und ohne Konzept

    Berlin (ots) - Zur Konjunkturprognose des Statistischen Bundesamtes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB: Das Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent für das erste Quartal 2002 ist rein mathematischer Natur - tatsächlich herrscht in der deutschen Konjunktur Stillstand.          Anstatt mutig und entschlossen den Arbeitsmarkt zu entriegeln und die Weichen auf Investitionskurs zu stellen, steht die Regierung Schröder hilflos, kopflos und ohne Konzept vor den Ergebnissen ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.          Die wesentlichen Ursachen für den Stillstand beim Wirtschaftswachstum sind struktureller Natur, wie etwa eine zu hohe Staatsquote, eine zu große Beschäftigungsschwelle und ein überbürokratisierter Arbeitsmarkt. Die rot-grüne Bundesregierung hat in den letzten Jahren wesentlich dazu beigetragen, diese Strukturen mit mehr Bürokratie und unnötigen Gesetzen zu verfestigen.

    Eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die Deregulierung des
Arbeitsmarktes, eine Gesundheitsreform aus einem Guss und eine
massive Entbürokratisierung vieler Lebensbereiche würde Bewegung in
die Konjunkturentwicklung bringen.
    
    Ein hilfloses Schielen auf die Wirtschaftsentwicklung in den USA
hilft nicht weiter.
    
    Es reicht der Blick zum niederländischen Nachbarn um zu erkennen,
dass ohne eine klare, nationale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik,
die auf Liberalisierung und Flexibilisierung setzt, die
Herausforderungen der Globalisierung und ihre Auswirkungen auch auf
Deutschland nicht zu meistern sind.
    
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