Harbarth: Abschiebepraxis braucht dringend konsequentere Gangart
Berlin (ots)
Kein Aufenthalt ohne Schutzbedürftigkeit
Am vergangenen Wochenende hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ein Positionspapier vorgelegt, nach dem die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:
Die Vorschläge aus Baden-Württemberg treffen den Punkt: Eine nochmalige deutliche Steigerung der Rückführungen und damit auch der freiwilligen Ausreisen wird in Zukunft ohne eine konsequentere Gangart nicht zu erreichen sein.
Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat oder das EU-Land, über das er eingereist ist, zurückkehren. Reist er nicht freiwillig aus, muss der Betreffende zurückgeführt werden, und zwar rasch. Unter den Ländern geht Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran, während in Berlin durch die neue rot-rot-grüne Koalition unser Asylrecht de facto ausgehebelt wird.
Wir können im Deutschen Bundestag noch so viele Verschärfungen des Asylrechts beschließen. Alle gesetzlichen Regelungen laufen ins Leere, wenn es am Ende an dem Willen fehlt, ablehnende Bescheide auch konsequent durchzusetzen. Erst mit der konsequenten Durchsetzung negativer Bescheide können wir das eindeutige Signal senden: Wer keines Schutzes bedarf, hat in Deutschland keine Bleibeperspektive und sollte sich am besten gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell