CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wissmann/Börnsen: Messestandort Deutschland sichert 250.000 Arbeitsplätze - Rot-Grün spart am falschen Ende
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur "Zukunft der deutschen Messewirtschaft in der Globalisierung" erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB, und der Berichterstatter für Messewirtschaft, Wolfgang Börnsen MdB:
Deutschland ist nach wie vor der weltweit umsatzstärkste Messestandort. Trotz der schlechten Konjunkturlage in Deutschland und des rückläufigen Außenhandelswachstums nahm die Zahl der nationalen und internationalen Aussteller im letzten Jahr in Deutschland um drei Prozent zu.
Dieser positive Trend steht jetzt in Gefahr, durch eine verfehlte Finanz- und Förderpolitik der Regierung Schröder verkehrt zu werden.
Um die Wettbewerbsfähigkeit international zu erhalten, fordert die Union die Fortführung der gezielten Förderung von mittelständischen Messebetrieben.
Leider stehen allein für die Auslandsförderung für 2002 fast zehn Prozent weniger Mittel gegenüber dem Vorjahr zur Verfügung. Für 2003 plant die rot-grüne Bundesregierung den Etat erneut um fast 20 Prozent auf 27 Milliarden Euro zu kürzen.
Dabei haben Finanzexperten der Bundesregierung bereits vorgerechnet, dass die Fördergelder für die mittelständische Messewirtschaft zur Sicherung von 250.000 Arbeitsplätzen in Deutschland beiträgt und ein Exportvolumen von dreieinhalb Milliarden Euro ergibt. Die daraus entstehenden Steuermehreinnahmen liegen allein für den Bund bei 75 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie die aufgewendeten Fördergelder.
Im Zuge der zunehmend globalisierten Messewirtschaft dürfen kleine und mittlere Unternehmen bei Messebeteiligungen nicht benachteiligt werden. Allein in der Investitionsgüterindustrie fließen rund ein Drittel sämtlicher Ausgaben für Marktkommunikation in Messebeteiligungen.
Angesichts der enormen Steuerausfälle für die kommenden Jahre sollte die Bundesregierung nicht an der falschen Stelle sparen.
Sechs von zehn der umsatzstärksten Messegesellschaften der Welt haben ihren Sitz in Deutschland. Die Regierung Schröder ist davor zu warnen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland massiv zu verschlechtern und zusätzlich Arbeitsplätze zu gefährden.
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