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Lohmann: Ein Jahr Rentenreform - zu Risiken und Nebenwirkungen der Riesterrente in der Krankenversicherung

    Berlin (ots) - Anlässlich der seit einem Jahr bestehenden Rentenreform und damit verbunden einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:          Wohl dem, der neben den wichtigsten 100 Fragen zur Riesterrente auch geklärt hat, wie sich die unterschiedlich förderfähigen Produkte der Riesterrente auf seine Beiträge zur Krankenversicherung im Alter auswirken. Wer eine Rente aus der betrieblichen Altersversorgung bezieht, muss nämlich Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner entrichten. Wer hingegen Einnahmen aus einem privaten Altersvorsorgevertrag erzielt, zahlt keine Krankenkassenbeiträge. Entscheidend für die Entstehung der Beitragspflicht ist, dass die Versorgungsbezüge in einem Bezug zum Erwerbsleben stehen. Dies ist bei der Betriebsrente der Fall, bei einer echten privaten Altersvorsorge nicht. Bei der Auswahl der förderfähigen Riester-Produkte wird nun aber nicht auf diese für das Alter zentralen Unterschiede hingewiesen. Deshalb werden die Risken manchem erst im Rentenalter bewusst.          Auch die heutigen Renterinnen und Rentner haben trotz zehntem Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch das Gefühl, ungleich in der Krankenversicherung der Rentner behandelt zu werden. Rentner mit hohem Renteneinkommen werden durch dieses Gesetz begünstigt, Rentner mit geringem Renteneinkommen benachteiligt, Frauen mit Kleinstrenten gar bestraft.

    Nun wird diese Reihe ergänzt durch die unterschiedlichen
Auswirkungen der Riesterrente auf die Krankenversicherung der
Rentner. Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in das solidarisch
finanzierte Sozialversicherungssystem wird durch derartige Gesetze
nicht gestärkt.
    
    
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