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Geis/Gehb: Sicherungsverwahrung erneut auf die lange Bank geschoben

    Berlin (ots) - Zur fortdauernden Untätigkeit der gegenwärtigen
Bundesregierung bei der Bekämpfung von Sexualverbrechen und anderen
schweren Straftaten erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, sowie der
Berichterstatter zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, Dr. Jürgen
Gehb MdB:
    
    Längst überfällig ist sie, die nachträgliche Sicherungsverwahrung
gegen hochgefährliche Straftäter, die sich erst im Vollzug als
"tickende Zeitbomben" erweisen.
    
    Lange haben SPD und Grüne rein gar nichts unternommen, um den
Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechern und anderen schweren
Straftätern zu verbessern. Ein umfassendes Maßnahmenpaket der Union
hat die Koalition verworfen, um anschließend das völlig unausgegorene
Modell einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu präsentieren. Doch
SPD und Grüne haben selbst diese halbherzige Lösung, die weit hinter
dem Erforderlichen zurückbleibt und in Teilen sogar kontraproduktiv
ist, erneut auf die lange Bank geschoben.
    
    Längst überfällig ist sie, die Ablösung der gegenwärtigen
Bundesregierung, um in der Kriminalitätsbekämpfung wieder
Sachverstand statt Ideologie und Sicherheit statt Täterschutz walten
zu lassen.
    
    
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