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Laumann: Vermittlungsgutscheine floppen

    Berlin (ots) - Zu den bisherigen Erfahrungen mit dem
Vermittlungsgutschein für Arbeitslose erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Der vor mehr als einem Monat eingeführte Vermittlungsgutschein
wird in der Praxis nicht angenommen. Von den 25.000 ausgegebenen
Gutscheinen sollen bislang erst sechs Gutscheine bundesweit bei
privaten Arbeitsvermittlern eingelöst worden sein. Allein in
Nordrhein-Westfalen sind ca. 425.000 Personen anspruchsberechtigt,
aber bis jetzt ist kein einziger Vermittlungsgutschein eingelöst
worden. Auch wenn man berücksichtigt, dass erst sieben Wochen seit
Einführung des neuen Vermittlungsgutscheines vergangen sind, ist das
Ergebnis enttäuschend, ja verheerend schlecht.
    
    Hierfür gibt es mehrere Gründe:
    
    Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen lag im April 2002 um mehr
als 128.000 also 33 % unter der Vorjahreszahl. Wenn die Betriebe
wegen der verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der
Bundesregierung keine Stellen anbieten können, können auch die
privaten Arbeitsvermittler diese Fehler nicht kompensieren.
    
    Die Erfolgshonorare für die privaten Arbeitsvermittler sind nicht
kostendeckend. Hiervon geht selbst die Bundesregierung aus. Denn wie
anders ist es zu erklären, dass im ursprünglichen Gesetzentwurf ein
Erfolgshonorar in Höhe des zweieinhalbfachen des Monatslohns
festgeschrieben wurde. Die Bundesregierung hatte diese Höhe in den
Ausschussberatungen damit begründet, dass nach Umfragen bei den
privaten Arbeitsvermittlern diese Honorarhöhe üblich und marktgerecht
sei. Gleichwohl wurde auf Druck der Gewerkschaften im weiteren
Gesetzgebungsverfahren das zulässige Erfolgshonorar erheblich unter
den marktüblichen Wert gesenkt. Da wundert es nicht, wenn der
Vermittlungsgutschein bei den privaten Arbeitsvermittlern keine
Akzeptanz findet.
    
    Die konkrete Ausgestaltung - des eigentlich zu begrüßenden -
Vermittlungsgutscheins ist falsch. Dadurch ist dessen Wirksamkeit im
Hinblick auf eine schnellere Vermittlung von Arbeitssuchenden in
Arbeit stark minimiert.
    
    
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