CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: CDU und CSU sind zuverlässige Partner der Heimatvertriebenen

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU am 6. Mai 2002 erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen berühren zentrale Fragen des Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt daher seit vielen Jahren für die berechtigten Anliegen der heimatvertriebenen Deutschen ein. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Arbeitsgruppe der "Vertriebenen und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das deutliche Eintreten von CDU und CSU für die Belange der Heimatvertriebenen, wie es in dem gemeinsamen Regierungsprogramm zum Ausdruck kommt. Seit dem Regierungswechsel 1998 hat die rot-grüne Bundesregierung gezeigt, dass sie nicht bereit ist, den Gesetzesauftrag des Paragraph 96 Bundesvertriebenengesetz ernst zu nehmen und in seinem gesamten Umfang auszuführen. Die von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortenden drastischen Kürzungen in diesem Bereich von rd. 23 Millionen Euro im Jahr 1998 auf rd. 16,5 Millionen Euro im Haushalt des Jahres 2002 haben zu einem erheblichen Flurschaden bei den Kultureinrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen geführt. Dieser Politik erteilen CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm eine Absage. Sie betonen die gesetzliche Verpflichtung zur Wahrung des Geschichts- und Kulturerbes der Heimatvertriebenen und kritisieren die rot-grüne Kahlschlagpolitik, welche durch eine Reduzierung der Bundesmittel in diesem Bereich zugunsten von Prestigeobjekten, für die gar keine Zuständigkeit des Bundes besteht, charakterisiert ist. Die deutschen Heimatvertriebenen mussten in den vergangenen vier Jahren feststellen, dass sie bei der rot-grünen Bundesregierung für ihre berechtigten Anliegen keine Unterstützung finden. Sämtliche, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Anträge, die Anliegen der Heimatvertrieben betreffend, wurden von der rot-grünen Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor diesem Hintergrund in den Aussagen der Unionsparteien zu den zentralen Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen ein deutliches Signal für die weitere zuverlässige Partnerschaft zwischen der Union und den Vertriebenen. So wird im Regierungsprogramm ausgeführt: "Die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa haben heute eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit Deutschlands östlichen Nachbarstaaten. Auch deshalb verdienen die deutschen Minderheiten im Osten unsere Unterstützung. Die Union wird im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen zur Sprache bringen. Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen - in einem Europa, das sich als Rechts- und Wertegemeinschaft versteht und in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig und ohne rechtliche Diskriminierung auch aus der Vergangenheit zusammenleben können. Das Recht auf Heimat gilt. Die Vertreibungsdekrete und -gesetze sind Unrecht. Sie stehen im Gegensatz zu Geist und Werten der Europäischen Union und des Völkerrechts. Vertreibung und ethnische Säuberung dürfen nirgendwo Teil der bestehenden Rechtsordnung sein." Weiter heißt es im Regierungsprogramm: "Mit einem "Zentrum gegen Vertreibung" in Berlin wollen wir ein Zeichen setzen, um an das Unrecht der Vertreibung zu erinnern und es für immer zu ächten." Durch diese Aussagen wird deutlich, dass nur CDU und CSU mit einem Bundeskanzler Dr. Edmund Stoiber die Gewähr dafür bieten, dass die Politik in Deutschland nach dem 22. September dieses Jahres endlich wieder den berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen Rechnung trägt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: