CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Koschyk: CDU und CSU sind zuverlässige Partner der Heimatvertriebenen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des gemeinsamen
Regierungsprogramms von CDU und CSU am 6. Mai 2002 erklärt der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen berühren zentrale
Fragen des Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt daher seit vielen Jahren für die
berechtigten Anliegen der heimatvertriebenen Deutschen ein.
    
    Vor diesem Hintergrund begrüßt die Arbeitsgruppe der "Vertriebenen
und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das deutliche
Eintreten von CDU und CSU für die Belange der Heimatvertriebenen, wie
es in dem gemeinsamen Regierungsprogramm zum Ausdruck kommt.
    
    Seit dem Regierungswechsel 1998 hat die rot-grüne Bundesregierung
gezeigt, dass sie nicht bereit ist, den Gesetzesauftrag des Paragraph
96 Bundesvertriebenengesetz ernst zu nehmen und in seinem gesamten
Umfang auszuführen. Die von der rot-grünen Bundesregierung zu
verantwortenden drastischen Kürzungen in diesem Bereich von rd. 23
Millionen Euro im Jahr 1998 auf rd. 16,5 Millionen Euro im Haushalt
des Jahres 2002 haben zu einem erheblichen Flurschaden bei den
Kultureinrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen geführt.
    
    Dieser Politik erteilen CDU und CSU in ihrem gemeinsamen
Regierungsprogramm eine Absage. Sie betonen die gesetzliche
Verpflichtung zur Wahrung des Geschichts- und Kulturerbes der
Heimatvertriebenen und kritisieren die rot-grüne Kahlschlagpolitik,
welche durch eine Reduzierung der Bundesmittel in diesem Bereich
zugunsten von Prestigeobjekten, für die gar keine Zuständigkeit des
Bundes besteht, charakterisiert ist.
    
    Die deutschen Heimatvertriebenen mussten in den vergangenen vier
Jahren feststellen, dass sie bei der rot-grünen Bundesregierung für
ihre berechtigten Anliegen keine Unterstützung finden. Sämtliche, von
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Anträge, die Anliegen
der Heimatvertrieben betreffend, wurden von der rot-grünen
Koalitionsmehrheit abgelehnt.
    
    Die Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor diesem Hintergrund in den
Aussagen der Unionsparteien zu den zentralen Anliegen der deutschen
Heimatvertriebenen ein deutliches Signal für die weitere zuverlässige
Partnerschaft zwischen der Union und den Vertriebenen. So wird im
Regierungsprogramm ausgeführt: "Die deutschen Heimatvertriebenen und
die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa haben heute eine
wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit Deutschlands
östlichen Nachbarstaaten. Auch deshalb verdienen die deutschen
Minderheiten im Osten unsere Unterstützung. Die Union wird im
Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union die
berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen zur Sprache bringen. Die
in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit und
Niederlassungsfreiheit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des
Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen - in einem
Europa, das sich als Rechts- und Wertegemeinschaft versteht und in
dem die Völker und Volksgruppen einträchtig und ohne rechtliche
Diskriminierung auch aus der Vergangenheit zusammenleben können. Das
Recht auf Heimat gilt. Die Vertreibungsdekrete und -gesetze sind
Unrecht. Sie stehen im Gegensatz zu Geist und Werten der Europäischen
Union und des Völkerrechts. Vertreibung und ethnische Säuberung
dürfen nirgendwo Teil der bestehenden Rechtsordnung sein."
    
    Weiter heißt es im Regierungsprogramm: "Mit einem "Zentrum gegen
Vertreibung" in Berlin wollen wir ein Zeichen setzen, um an das
Unrecht der Vertreibung zu erinnern und es für immer zu ächten."
    
    Durch diese Aussagen wird deutlich, dass nur CDU und CSU mit einem
Bundeskanzler Dr. Edmund Stoiber die Gewähr dafür bieten, dass die
Politik in Deutschland nach dem 22. September dieses Jahres endlich
wieder den berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen
Rechnung trägt.
    
    
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