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Hintze: Die Zukunft kann nicht gewinnen, wer sich von der Vergangenheit bannen lässt

    Berlin (ots) - Zur Debatte um die Benes-Dekrete erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
    
    Die Debatte um die sogenannten Benes-Dekrete droht zu einer
ernsten Gefahr für die Erweiterung der Europäischen Union zu werden.
Der Deutsche Bundestag wie das Europäische Parlament lassen die
Vereinbarkeit der Dekrete mit den Beitrittskriterien durch Gutachten
überprüfen. Beide Seiten müssen sich jetzt ernsthaft bemühen, die
Belastungen der Vergangenheit nicht zu einer Hypothek für die
gemeinsame Zukunft werden zu lassen. Ob dies gelingt, ist im jetzigen
Stadium durchaus ungewiss. Alle beteiligten Akteure sollten ihre
Wortmeldungen darauf prüfen, ob sie der Bedeutung der anstehenden
Entscheidungen angemessen sind.
    
    Die EU-Erweiterung ist für uns auch der Abschluss eines
langandauernden Prozesses der Aussöhnung mit unseren Nachbarn in
Mittel- und Osteuropa. Tschechien und die Slowakei sind in der
Europäischen Union herzlich willkommen. Gerade wegen der deutschen
Mittellage und der besonderen Geschichte unserer Beziehungen ist die
deutsche Politik heute immer noch vielfältigen Verdächtigungen
ausgesetzt. Diese Befürchtungen sind unbegründet, wenn auch
historisch verständlich. Unsere tschechischen und slowakischen
Freunde müssen in aller Klarheit wissen, dass es keinen Grund gibt,
zu fürchten, Deutschland wolle das Rad der Geschichte zurückdrehen.
    
    Es wäre aber mehr als wünschenswert, wenn Tschechien und die
Slowakei ihrerseits erklären könnten, dass die Vertreibung Unrecht
war und ihre Folgen für die betroffenen Menschen durch die
Tschechische Republik und die Slowakei bedauert werden. Niemand
erwartet, dass die Dekrete mit ihrer Bedeutung für die gesamte
Eigentumsordnung und das Staatsverständnis rückwirkend aufgehoben
werden. Es geht allein darum, die Geltung und Anwendbarkeit
diskriminierender Bestimmungen der Dekrete ab dem Beitrittszeitpunkt
auszuschließen und nicht, ihren Unrechtscharakter demonstrativ zu
leugnen.
    
    Die Verarbeitung historischer Vorgänge und die Erkenntnis
historischer Wahrheiten in Westeuropa und in Osteuropa unterliegt
einer großen Ungleichzeitigkeit. Die mühsamen
Bewusststeinsbildungsprozesse in der Bundesrepublik Deutschland zur
Frage der Vertreibung dauern seit ihrer Gründung 1949. In Mittel- und
Osteuropa war die öffentliche Debatte hierzu erst seit dem Fall der
Berliner Mauer 1989 eröffnet. Es steht uns deshalb nicht zu, anderen
vorzuwerfen, nicht schnell genug mit der eigenen Vergangenheit zu
brechen. Nach den unsäglichen Äußerungen einzelner tschechischer
Spitzenpolitiker ist die gemeinsame Erklärung aller Parteien im
tschechischen Parlament vom 24. April 2002 ein Schritt in die
richtige Richtung. Von dieser Erklärung gehen zwei bedeutsame Signale
aus: Erstens die Dekrete sind verbraucht. Auf ihrer Grundlage können
heute keine Rechtsbeziehungen mehr entstehen. Dies bedeutet, dass
alle politisch gestaltenden Kräfte in Prag ihren Willen zum Ausdruck
bringen, dass die Dekrete künftig keine normative Kraft mehr
entfalten und kein Hindernis für den Beitritt darstellen sollen.
Zweitens geht an die eigene Bevölkerung in Tschechien das Signal,
dass es keinen Grund zur Verunsicherung gibt. Die Eigentumsordnung
des Landes wird nicht in Frage gestellt. Bedauerlich bleibt
allerdings, dass der Unrechtscharakter der Vertreibung nicht nur
keinen Ausdruck, sondern im Gegenteil ausdrückliche Rechtfertigung
findet. Das ist in der Rechts- und Wertegemeinschaft Europas am
Anfang des 21. Jahrhundert unverständlich.
    
    Der Versuch der politischen Klasse Tschechiens, den Stein des
Anstoßes aus dem Weg zu räumen und die rechtlichen Wirkungen der
Dekrete für erledigt zu erklären, bietet die Perspektive für ein
versöhnliches Ende der Debatte. Es wäre zu begrüßen, wenn das
tschechische Parlament das Erlöschen der Dekrete auch rechtlich
fixieren würde. Dies wäre der beste Ansatz für den baldigen Abschluss
der Erweiterungsverhandlungen und den Beitritt Tschechiens und der
Slowakei zur Europäischen Union in der ersten Erweiterungsrunde. Bei
den Wahlen zum Europaparlament 2004 sollten ihre Bürger beteiligt
sein.
    
    
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