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Breuer: Scharping vor Gericht peinlichst gescheitert

Berlin (ots) - Zum Scheitern Verteidigungsminister Scharpings vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz bei der geplanten Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Detlev Petry, von Koblenz in das Bundesministerium der Verteidigung nach Bonn erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Rudolf Scharping ist mit der geplanten Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Detlev Petry, vor dem Verwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens peinlichst gescheitert. Das Gericht konnte "ein dienstliches Interesse für die Versetzung... auch nicht ansatzweise bejahen". Scharping hatte versucht, mit Petry einen unbequemen Sachkenner loszuwerden, der ihn bei seinen unausgegorenen Privatisierungsplänen mit der Bundeswehr und dem weitgehend gescheiterten Konzept mit der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB) im Wege stand. Damit setzt Scharping einen weiteren peinlichen Höhepunkt bei seinem Vorgehen zur Änderung des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Zu vermuten ist auch, dass er die Versetzung des bisher "unpolitischen Beamten" Petry forcierte, um ihn in der Position eines "politischen Beamten" im Bundesministerium der Verteidigung bei passender Gelegenheit ohne Angabe von Gründen feuern zu können. Der "Fall Petry" ist ein weiterer Beleg dafür, dass nicht nur bei den Soldaten, sondern auch bei den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr das Vertrauensverhältnis zerstört ist. Den Sozialdemokraten Scharping hat dabei auch die Schwerbeschädigung Petrys als sozialer Hinderungsgrund nicht davon abgehalten, die Versetzung von Koblenz nach Bonn auch gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen voranzutreiben. Die CDU/CSU wird beantragen, das Thema in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zu behandeln. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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