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Breuer: Scharping vor Gericht peinlichst gescheitert

    Berlin (ots) - Zum Scheitern Verteidigungsminister Scharpings vor
dem Verwaltungsgericht in Koblenz bei der geplanten Versetzung des
Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Detlev
Petry, von Koblenz in das Bundesministerium der Verteidigung nach
Bonn erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Rudolf Scharping ist mit der geplanten Versetzung des Präsidenten
des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Detlev Petry, vor
dem Verwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines einstweiligen
Verfahrens peinlichst gescheitert. Das Gericht konnte "ein
dienstliches Interesse für die Versetzung... auch nicht ansatzweise
bejahen". Scharping hatte versucht, mit Petry einen unbequemen
Sachkenner loszuwerden, der ihn bei seinen unausgegorenen
Privatisierungsplänen mit der Bundeswehr und dem weitgehend
gescheiterten Konzept mit der "Gesellschaft für Entwicklung,
Beschaffung und Betrieb" (GEBB) im Wege stand.
    
    Damit setzt Scharping einen weiteren peinlichen Höhepunkt bei
seinem Vorgehen zur Änderung des Beschaffungswesens der Bundeswehr.
Zu vermuten ist auch, dass er die Versetzung des bisher
"unpolitischen Beamten" Petry forcierte, um ihn in der Position eines
"politischen Beamten" im Bundesministerium der Verteidigung bei
passender Gelegenheit ohne Angabe von Gründen feuern zu können. Der
"Fall Petry" ist ein weiterer Beleg dafür, dass nicht nur bei den
Soldaten, sondern auch bei den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr
das Vertrauensverhältnis zerstört ist. Den Sozialdemokraten Scharping
hat dabei auch die Schwerbeschädigung Petrys als sozialer
Hinderungsgrund nicht davon abgehalten, die Versetzung von Koblenz
nach Bonn auch gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen
voranzutreiben.
    
    Die CDU/CSU wird beantragen, das Thema in der nächsten Sitzung des
Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zu behandeln.
    
    
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