CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Schröder hat bei Vermögensbildung
versagt
Berlin (ots)
Zum Mai-Feiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Genau zwei Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Schröder eine Initiative zur Mitarbeiterbeteiligung und Vermögensbildung angekündigt hat. Auf den Mai-Kundgebungen 2000 stellte er dieses Thema in den Mittelpunkt seiner Reden.
Geschehen ist in diesen zwei Jahren nichts. Weder im Bundestag noch im Bündnis für Arbeit hat der Kanzler auch nur ansatzweise etwas unternommen, um auf diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Feld voranzukommen. Im Gegenteil: Jeder Vorschlag der Union - sei es zur Besteuerung von Aktienoptionen, sei es zur Weiterentwicklung des Vermögensbildungsgesetzes - wurde von Rot-Grün abgeschmettert.
Dabei erleben wir gerade in diesen Tagen, wie dringend erforderlich ein Durchbruch hin zu einer investiven Tarifpolitik ist. Denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker am Kapital und an den Erträgen der Wirtschaft zu beteiligen, könnte ein Ausweg aus der Arbeitskampf-Falle in der Metallbranche sein. Barlohn statt Sparlohn - eine solche Tarifpolitik hält Arbeitskosten in Grenzen, ohne den Beschäftigten ihren berechtigten Anteil am Zuwachs des Sozialprodukts vorzuenthalten.
Rot-Grün hat auf doppelte Weise versagt: Durch ihre Steuer-, Abgaben- und Preiserhöhungspolitik hat die Koalition dafür gesorgt, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern netto immer weniger in der Tasche bleibt. Dass die Lohnforderungen der Gewerkschaften dann entsprechend hoch ausfallen, ist völlig klar! Darüber hinaus hat Rot-Grün es versäumt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investivlohnvereinbarungen zu verbessern.
Und das, obwohl Schröder vor zwei Jahren eben eine Initiative zur Mitarbeiterbeteiligung angekündigt hatte. Auch hier gilt: versprochen - gebrochen.
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