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Pfeiffer: Positive Wirtschaftsentwicklung darf nicht zu Selbstzufriedenheit verführen

Berlin (ots) - Keine neuen Belastungen für die Wirtschaft

Am heutigen Donnerstag stellen die führenden Wirtschaftsinstitute, im Auftrag der Bundesregierung, ihre Herbstanalyse zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft und der Weltwirtschaft vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:

"Erfreulicherweise ist der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland auch in diesem Herbst positiv. Der dauerhafte Wirtschaftsaufschwung darf aber nicht dazu verführen, in der Endphase der Legislaturperiode mit neuen Regulierungen leichtfertig die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft zu gefährden.

Insbesondere einige Vorschläge aus SPD-geführten Ministerien, etwa zur Zeitarbeit und zu Werkverträgen oder zur sogenannten Entgeltgleichheit, drohen gerade kleine und mittelständische Unternehmen mit neuer, unnötiger Bürokratie zu überziehen und gefährden massiv Arbeitsplätze. Die CDU/CSU wird sich derartigen Versuchen entgegenstellen. Sie führen nur dazu, tausenden kleinen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und zudem einen wesentlichen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt leisten, das Leben schwer zu machen.

Für das Jahr 2016 prognostizieren die führenden Wirtschaftsinstitute ein Wachstum des BIP von 1,9 % und für 2017 von 1,4 %. Die Arbeitslosenquote bleibt mit 6,1% weiterhin niedrig, die Anzahl der Erwerbstätigen wird ca. 500.000 über dem Vorjahr liegen und im Jahr 2017 sogar rund 44 Millionen erreichen. Deutschland profitiert dabei weiterhin von temporären Sondereffekten, wie dem geringen Ölpreis, dem schwachen Euro und niedrigen Zinsen.

Nun gilt es, keine Selbstzufriedenheit aufkommen zu lassen und die Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken. Hier hat Deutschland in diesem Jahr gegenüber anderen Ländern, etwa den Niederlanden, an Boden verloren.

Positiv sind in diesem Zusammenhang die energiepolitischen Entscheidungen, die auf Druck der CDU/CSU im Sommer 2016 getroffen wurden. Erstmals wird für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein Ausschreibungssystem eingeführt. Dies wird mehr Wettbewerb in den Erneuerbaren-Ausbau bringen und leistet damit in der Perspektive einen Beitrag zur Entlastung von Haushalten, Industrie und Gewerbe von den jährlich steigenden Stromkosten. Die Subventionslast für die deutschen Verbraucher beträgt allein aufgrund des EEG jährlich rund 25 Milliarden Euro. Wir müssen daher auf dem mit der EEG-Novelle eingeschlagenen Weg konsequent voranschreiten und die Marktintegration der erneuerbaren Energien noch schneller voranzutreiben."

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