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Hasselfeldt: Hände weg vom Ehegattensplitting!

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der SPD zur Begrenzung des Ehegattensplittings erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung, sondern notwendiger steuerrechtlicher Ausdruck der Lebens- und Fürsorgegemeinschaft der Ehepartner. Unsere Verfassungsväter haben bei der Formulierung des Grundrechts zu Ehe und Familie bewusst nicht zwischen Ehepartnern mit Kindern und Ehepartnern unterschieden, deren Kinderwunsch nicht in Erfüllung gegangen ist. Hier wird Politik auf dem Rücken kinderloser Ehepartner gemacht. Die Forderung der SPD ist im übrigen unseriös, da die Begrenzung des Ehegattensplittings zu keinem nennenswerten Finanzvolumen zugunsten der Familien führen würde. Denn bei Ehepaaren, die keine Kinder haben, sind in der Regel beide Ehegatten erwerbstätig. Da sie häufig ein Einkommen in ähnlicher Größenordnung erzielen, profitieren sie kaum vom Ehegattensplitting. Davon geht selbst das Bundesfinanzministerium aus, wie in einem Vermerk aus dem Jahr 2000 zu lesen ist. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass das Ziel, Finanzmittel von den Kinderlosen zu den Familien umzuschichten, über eine Einschränkung des Ehegattensplittings nicht erreicht werden kann. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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