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Brinkhaus: Vertretbarer Kompromiss bei der Erbschaftsteuer

Berlin (ots) - Unternehmen und Arbeitsplätze werden auch weiterhin nicht in ihrem Bestand gefährdet

In der Nacht zum heutigen Donnerstag hat der Vermittlungsausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Einigung zur Erbschaftsteuerreform erzielt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

"Wir sind zunächst froh über das Erreichte: Unternehmen werden auch künftig durch die Erbschaftsteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet. Nur so können die Betriebe Arbeitsplätze sichern. Die Einigung von gestern bringt den Unternehmen vor allem auch Rechtssicherheit.

Die flächendeckenden Steuererhöhungen, für die Linke und Grüne sorgen wollten, konnten wir abwenden. Es wäre sehr kurzsichtig gewesen, für mehr Steueraufkommen an die Substanz der Betriebe zu gehen.

Zu einem Kompromiss gehört, an der einen oder anderen Stelle nachgeben zu müssen.

Trotzdem ist die Handschrift der Union in den entscheidenden Punkten erkennbar. So mildern wir etwa die zu hohe Bewertung von Unternehmen deutlich ab und passen die steuerlichen Unternehmenswerte an die Realität an. Auch werden im Erbschaftsteuerrecht nun erstmals die Zwänge, denen die Gesellschafter zum Beispiel bei der Gewinnentnahme vertraglich unterworfen sind, mit einem Abschlag berücksichtigt."

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