Hardt: Aufhebung der Russland-Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung von Minsk
Berlin (ots)
Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Nach der Bombardierung eines UN-Hilfskonvois in Syrien erwartet die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass Wirtschaftsminister Gabriel deutliche Worte gegenüber dem russischen Präsidenten Putin findet. Russland muss seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber Assad geltend machen, um derartige eklatante und unverzeihliche Verletzungen des Kriegsvölkerrechts zu unterbinden. Er muss auch auf eine unabhängige internationale Untersuchung dringen.
Die Äußerungen von Minister Gabriel, nach denen die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufgehoben werden können, kann die CDU/CSU-Fraktion nicht nachvollziehen. Wir unterstützen ausdrücklich die Auffassung der G7-Staaten, dass eine Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gekoppelt ist. Einen Rabatt kann es angesichts der massiven Verletzungen des Völkerrechts von Seiten Russlands nicht geben. Mit der Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine stellt Russland die europäische Friedensordnung nach 1945 mutwillig und gewaltsam in Frage.
Deshalb sollte auch eine Erweiterung der Sanktionsliste um die vier Abgeordneten von der Krim geprüft werden, die bei den russischen Parlamentswahlen vergangenen Sonntag völkerrechtswidrig in die Staatsduma gewählt wurden."
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