Dött/Rehberg: Länder kommen ihrer Pflicht beim sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend nach
Berlin (ots)
Verantwortungsloser Umgang mit Bundesmitteln
Die Fertigstellungszahlen für den sozialen Wohnungsbau offenbaren ein lückenhaftes Engagement der Länder beim sozialen Wohnungsbau. Dazu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg:
"Die Ergebnisse für den Wohnungsneubau im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung durch die Länder sind ernüchternd. Und das, obwohl der Bund den Ländern zwischen 2007 bis 2015 jährlich gut 500 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hat. Leider werden die Mittel des Bundes aber nicht überall zielgerichtet und erfolgreich für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt. Dabei gibt es auch in den Ländern, die keine oder kaum neue Sozialwohnungen gefördert haben, Gebiete mit Wohnungsmangel. Über betroffene Städte das Schwert der Mietpreisbremse zu verhängen und selbst tatenlos beim Wohnungsbau zuzusehen, festigt nicht den Glauben an eine stringente Wohnungsbau- und Mietenpolitik.
Zwischen 2016 und 2019 wird der Bund den Ländern weitere gut 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau überweisen. Die Union fordert die Länder auf, sich diesmal an die politischen Vereinbarungen zu halten und die Mittel für den Bau von Sozialwohnungen zu verwenden. Der soziale Wohnungsbau ist eine Landesaufgabe. Wir erwarten deshalb, dass die Länder die Bundesmittel mit eigenen Landesmitteln mindestens verdoppeln. Mit 10 Milliarden Euro in vier Jahren lassen sich in Deutschland mehrere hunderttausend Sozialwohnungen bauen. SPD-Forderungen nach einer neuen Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau fehlt die sachliche Grundlage. Nur weil manche Länder unwillig oder überfordert sind, muss der Bund nicht automatisch einspringen.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist ihrer politischen Verantwortung zur zweckgebundenen Umsetzung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bisher nicht ausreichend nachgekommen. Die Bundesbauministerin stellt sich bei den Mittelforderungen der Länder gern in die erste Reihe, versteckt sich bei der Sicherung des Mitteleinsatzes aber hinter Formalien. Dabei müsste sie täglich bei den Länderbauministern vorstellig werden und sich über die Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau berichten lassen. Ihr fehlt offenbar die erforderliche Durchsetzungskraft."
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