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Jung: Waffenruhe in der Ostukraine ist ein erster wichtiger Schritt

Berlin (ots) - Die Minsker Vereinbarungen müssen endlich umgesetzt werden

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben für den Osten der Ukraine eine neue Feuerpause von sieben Tagen erreicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt, dass zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine eine Feuerpause vereinbart wurde. Wir hoffen, dass diese Waffenruhe dauerhaft hält. Sie kann aber nur ein erster Schritt zur Entflechtung sein. Als nächstes müssen sich beide Seiten zumindest verpflichten, ihre Truppen von der Konfliktlinie zurückzuziehen. Den OSZE-Beobachtern müssen sie gestatten, die Einhaltung dieser Vereinbarung an drei Orten zu kontrollieren. Dies wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, um die Waffenstillstandsvereinbarung zu stärken. Wir unterstützen nachdrücklich die Außenminister Steinmeier und Ayrault in ihrem Bemühen, eine solche Vereinbarung zu erreichen.

Dass nach Angaben der Vereinten Nationen in dem Konflikt bereits rund 10.000 Menschen getötet wurden ist unerträglich. Es zeigt, wie dringend weitere Schritte zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen sind. Deshalb sind alle Konfliktparteien aufgefordert, endlich den im Februar 2015 in Minsk beschlossenen Befriedungsplan umzusetzen. Dafür müssen vor allem die schweren Waffen komplett aus dem Konfliktgebiet abgezogen werden. Die OSZE-Beobachter müssen sich im gesamten Gebiet des Donbass frei bewegen können.

Wir begrüßen, dass Russland die jetzt vereinbarte Waffenruhe unterstützt. Allerdings gilt auch für Moskau, dass es alle weiteren Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen umsetzen muss."

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