CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Einführung von Plebisziten begegnet schwerwiegenden Bedenken

Berlin (ots) - Zur öffentlichen Anhörung des Koalitionsentwurfs für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Die Einführung von Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden auch auf Bundesebene ist zwar populär, der rot-grüne Gesetzentwurf dazu ist aber weder sachgerecht noch verfassungsfest. Dies jedenfalls ist das Fazit der heutigen Expertenanhörung. Obwohl die SPD mit einem ehemaligen SPD-Bundesjustizminister und einer ehemaligen SPD-Justizsenatorin eher wohlwollende Experten eingeladen hatte, mochten selbst diese dem Entwurf das Gütesiegel der Unbedenklichkeit nicht erteilen. Besonders interessant waren auch die Ausführungen des Vertreters aus der Schweiz, der auf gravierende Probleme bei der praktischen Umsetzung des rot-grünen Entwurfs hinwies. Für die Union bleibt neben den in 1. Lesung dargelegten Argumenten klar, dass dieser Entwurf - die Rechte der Länder (nach Art. 79 Abs. 3 GG) auf Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes verfassungswidrig einschränkt, - das Budgetrecht des Parlaments beeinträchtigt, - nicht dem Volk direkt, sondern kampagnefähigen Organisationen mehr Macht verleiht, - die Kündigung völkerrechtlicher Verpflichtungen wie etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Volksentscheid nicht ausschließt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: