CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann: Wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitische Grundsatzdebatte nach der Sommerpause

Berlin (ots) - Zur aktuellen Plenarplanung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Das Bundeskabinett wird am 19. Juni 2002 über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 beschließen. Nach der gegenwärtigen Plenarplanung findet die letzte Sitzungswoche des 14. Deutschen Bundestages schon zwei Wochen später statt. Die Union fordert deshalb, dass in der ersten Septemberwoche 2002 - so wie 1998 - über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung und die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung eine wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitische Grundsatzdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages geführt wird. Schröder und Eichel haben Deutschlands Wirtschaft zu einem neuen Pleiten-Rekord geführt; die Arbeitslosigkeit erreicht neue Höhen. Beim Wirtschaftswachstum ist Deutschland seit mehreren Jahren Schlusslicht in Europa und unter den vergleichbaren Industrienationen. Rot-Grün hat - nicht nur bei der Arbeitslosigkeit - eine Politik der gebrochenen Versprechungen betrieben: Aus der versprochenen Verdopplung der Investitionen in Bildung und Forschung ist nichts geworden. Trotz der angeblich größten Steuerreform in der Geschichte Deutschlands sind die Steuereinnahmen des Bundes seit 1998 stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Die Ökosteuer belastet die Bürger und Unternehmen zusätzlich - eine spürbare Entlastung bei den Sozialversicherungsabgaben hat es dagegen nicht gegeben. Es wird Zeit, dass sich Deutschland von der rot-grünen Politik des vollmundigen Wortbruchs verabschiedet. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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