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Schmidt: Dringliche Fragen zu Leuna-Akten an die Bundesregierung

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Nach Medienberichten ist über Jahre vom Bundeskanzleramt der unzutreffende Vorwurf erhoben worden, es seien Akten zu Leuna etc. im Kanzleramt verschwunden. Es müssen die für diesen ungeheuren Vorgang Verantwortlichen unverzüglich festgestellt und die entsprechenden strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Es muss auch geklärt werden, ob und warum das Bundeskanzleramt sich bisher davor drückt, eine von der Staatsanwaltschaft Bonn erbetene Stellungnahme abzugeben. Ich habe deshalb folgende dringliche Fragen an die Bundesregierung für die Fragestunde im Deutschen Bundestag am 17.04.2002 eingereicht: 1. Wann haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier von dem in der WELT am SONNTAG vom 14.04.2002 erwähnten Fund von angeblich verschwundenen Original-Leunaakten im Bundeskanzleramt erfahren und was haben sie daraufhin unter strafrechtlichen (Verdacht der falschen Anschuldigung) und disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten gegenüber dem Sonderermittler Dr. Hirsch und den ihn unterstützenden Bediensteten der Abteilung I des Bundeskanzleramtes unternommen? 2. In welchem Unfang und seit welcher Zeit stehen von der Staatsanwaltschaft Bonn in dem Ermittlungsverfahren (50 Js 816/00) wegen angeblich verschwundener Akten und angeblicher Datenlöschungen im Kanzleramt von der Staatsanwaltschaft (vgl. WELT am SONNTAG vom 14.April 2002) erbetene Stellungnahmen des Kanzleramtes aus und warum? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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