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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Keine Entwarnung am Arbeitsmarkt

Berlin (ots)

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit
bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat heute erstmalig der neue Chef
der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, bekannt gegeben.
Geändert an der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt hat sich
dagegen sehr wenig. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter erschreckend
hoch. Zwar ist die Arbeitslosenzahl im März 2002 um rd. 140.000 auf
rd. 4,156 Millionen gesunken. Eine Entwarnung für den Arbeitsmarkt
bedeutet der Rückgang der Erwerbslosenzahlen aber nicht, denn er ist
hauptsächlich saisonal bedingt. Saisonbereinigt ist die Zahl der
Arbeitslosen lediglich um 8.000 gesunken. Im Klartext: die Situation
auf dem Arbeitsmarkt ist und bleibt erschreckend. Das zeigt sich auch
daran, dass gegenüber dem Vorjahresmonat noch immer deutlich mehr
Menschen arbeitslos sind (4,156 Millionen im Vergleich zu 3,99
Millionen Arbeitslose im März 2001).
Dramatisch bleibt die Arbeitslosigkeit der Jüngeren unter 25
Jahren. Derzeit sind rd. 505.000 dieser Menschen arbeitslos. Das
entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,9 %. Die
Jugendarbeitslosigkeit wächst und wächst. In diesem Zusammenhang
können Jugendliche gerade in den neuen Bundesländern die Erklärung
von Gerster, wonach im September 2002 bundesweit ein rechnerischer
Ausgleich zwischen Bewerbern und Ausbildungsstellen erreicht werden
kann, wohl nur als Hohn bezeichnen. Ob sie hiervon profitieren, ist
mehr als fraglich. Tatsache ist, dass es am Ausbildungsstellenmarkt
keine Entspannung gibt.
Eine Entlastung ist zwar erneut bei den Arbeitslosen von 55 Jahren
und älter festzustellen: im Monat März 2002 gegenüber dem
Vorjahresmonat um rd. 129.000 Stellen. Angesichts der zahlreichen
bevorstehenden Insolvenzen wird der Druck aber gerade auf die älteren
Arbeitnehmer besonders zunehmen. Die Folge ist, dass die Menschen in
Altersteilzeit gehen oder von der 58-Jahresregelung Gebrauch machen.
So ist eine stärkere Inanspruchnahme dieser vorruhestandsähnlichen
Regelung und von Altersteilzeit im März 2002 bereits festzustellen (+
58.000 bzw. + 13.000 gegenüber dem Vorjahresmonat). Das mag zwar gut
für die Arbeitslosenstatistik sein, für die Rentenversicherung
bedeuten diese Frühverrentungen aber eine ungeheure finanzielle
Belastung - von den Betroffenen, die gern weiter arbeiten würden,
ganz zu schweigen. Der Hinweis von Gerster auf die seit 2002
geförderte Weiterbildung Älterer in kleinen und mittleren Betrieben,
damit die Beschäftigten länger erwerbstätig bleiben können, ist in
diesem Zusammenhang geradezu zynisch.
Auch die Kurzarbeit hat sich im März 2002 weiter erhöht. Die Zahl
der Personen in Kurzarbeit beträgt rd. 258.000. Das sind 11.200 mehr
als im Februar 2002 und rd. 128.000 mehr als vor einem Jahr. Ein Ende
der Talsohle am Arbeitsmarkt ist damit nicht in Sicht. Die Aussage
von Gerster, die Zahl der Arbeitslosen werde in der zweiten
Jahreshälfte deutlich zurückgehen, bis Juni/Juli 2002 in
sechsstelliger Höhe, ist reines Wunschdenken. Offenbar traut er
seinen eigenen Worten wohl selbst nicht. Denn bisher - so Gerster -
habe die Bundesanstalt für Arbeit ihre Prognose nicht verändert.
Zunächst sollten die neuen Berechnungen des Bundeskabinetts
abgewartet werden, die turnusgemäß im April angestellt werden.
Sollten sich diese ändern, werde auch die Bundesanstalt
möglicherweise eine Revision vornehmen. Optimismus für den
Arbeitsmarkt sieht anders aus.

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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