CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Anpacken - nicht Schwarzer Peter
spielen!
Berlin (ots)
Zu jüngsten Äußerungen von Vertretern der Kreditwirtschaft zur Pleitewelle in Deutschland erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Mittelständler müssen es geradezu als Provokation empfinden, wenn jetzt (ungenannte) Vertreter der deutschen Kreditwirtschaft die Schuld an der derzeitigen Pleitewelle in Deutschland einfach bei den Unternehmern suchen und selbst ihre Hände in Unschuld waschen. Völlig ignoriert wird dabei, dass es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung eine wichtige Aufgabe der Banken ist, Risiken zu übernehmen und für Investitionsprojekte der Unternehmen eine angemessene Kreditversorgung sicherzustellen. Wo bleibt - bei aller Vielschichtigkeit der Probleme - eigentlich das Gespür derartiger Bankenvertreter dafür, dass die öffentlichen Klagen über einen Rückzug der Banken aus der Mittelstandsfinanzierung seit Jahren nicht verstummen wollen.
Um die deutsche Wirtschaft und insbesondere kleine und mittlere Betriebe wieder auf die Erfolgsspur zu bringen, hilft Schwarzer Peter spielen im Sinne von Weiterreichen der Verantwortung nicht weiter. Anpacken ist angesagt - für die Betriebe selbst, aber auch für unsere Banken und die Bundesregierung.
Tatsache ist: Die mittelständische Wirtschaft in Deutschland verfügt über zu wenig Eigenkapital. Hier ist und bleibt in erster Linie die Politik gefordert, über niedrigere Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten sowie über bessere Rahmenbedingungen zur Bereitstellung von Risikokapital für die richtigen Weichenstellungen zu sorgen. Hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie, wie gerade erst wieder ihr rosarot gefärbter Mittelstandsbericht gezeigt hat.
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