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Otte: Sprung in die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands

Berlin (ots) - Weißbuch 2016 stellt strategische Weichen

Am heutigen Mittwoch wurde das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vorgestellt. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Mit dem Weißbuch 2016 wird der sicherheitspolitische Kompass Deutschlands neu ausgerichtet. Das ist notwendig, da sich die Herausforderungen zurzeit rasant verändern. Der konzeptionelle Sprung in die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands ist mit dem neuen Weißbuch gelungen. In den Prozess zur Erstellung des Weißbuches hat sich die AG Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Fraktion mit einer Reihe von Schwerpunktsetzungen eingebracht. Das Gesamtergebnis begrüßen wir sehr.

Das Weißbuch stellt die vertiefte gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge in den Mittelpunkt. Die neuen Bedrohungsszenarien von Cyberangriffen bis Terrorismus zeigen uns, dass die innere und äußere Sicherheit Deutschlands nicht mehr voneinander getrennt werden können. In bestimmten Situationen kann ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dieses gilt insbesondere, wenn die Polizei vor dem Hintergrund schwerer terroristischer Angriffe an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stößt. Das gemeinsame Einüben der Zusammenarbeit von Polizei und Streitkräften in solchen Ausnahmesituationen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Lange Zeit konnten wir als bedeutende Wirtschaftsnation von einer immer enger zusammenwachsenden Welt profitieren. Inzwischen haben wir durch internationalen Terrorismus und hybride Konflikte auch die Kehrseite der Globalisierung kennengelernt. Hiergegen müssen wir uns noch besser absichern. Die verstärkte Nutzung des Bundessicherheitsrates als strategisches Instrument wird hierbei die ressortübergreifende Handlungsfähigkeit verbessern.

Weiterhin betont das Weißbuch die Bedeutung einer internationalen, regelbasierten Ordnung. Gerade Deutschlands offene Gesellschaft ist auf verlässliche Strukturen angewiesen. Nicht zuletzt auch durch Russlands offensive Außenpolitik ist diese Ordnung in Gefahr. Mit einer Mischung aus fortgesetztem Dialogangebot, aber auch verbesserten Abwehrfähigkeiten innerhalb des Bündnisses, arbeiten wir auf eine Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis hin. Grundlage ist eine modern ausgerüstete Bundeswehr. Für die hierfür erforderlichen Finanzmittel ist die eingeschlagene Trendwende beim Verteidigungshaushalt auch in den kommenden Jahren konsequent fortzusetzen.

Mit dem Weißbuch werden die Herausforderungen unserer sicherheitspolitischen Umbruchphase treffend skizziert und die richtige sicherheits- und verteidigungspolitische Richtung für die nächsten Jahre aufgezeigt. Nun gilt es, diese Weichenstellungen weiterhin mit Engagement umzusetzen."

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