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Hardt: Verlängerung der Russland-Sanktionen ist wichtiges Signal der Geschlossenheit

Berlin (ots) - Ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens keine Zugeständnisse möglich

Die Europäische Union hat am heutigen Dienstag eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2017 beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in der Verlängerung der kompletten Sanktionen gegen Russland das richtige und notwendige Signal der Geschlossenheit der Europäischen Union. Solange Russland die Vereinbarungen des Minsker Abkommens wie die dauerhafte Waffenruhe, den Abzug der schweren Waffen oder die zugesagten Lokalwahlen nicht umsetzt, besteht keine Möglichkeit, bei den Sanktionen Zugeständnisse zu machen. Erst nach einer vollständigen Umsetzung können die Sanktionen aufgehoben werden, wie auch die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen auf ihrem letzten Gipfeltreffen in Japan betont haben.

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der fortdauernden Destabilisierung der Ukraine hat Russland die Beziehungen zur Europäischen Union einseitig belastet. Es liegt also in der Hand Moskaus, das Verhältnis zur EU wieder zu normalisieren."

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