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Hedrich: Endlich deutschen Botschafter aus Simbabwe abziehen

    Berlin (ots) - Zur Situation in Simbabwe nach den
Präsidentschaftswahlen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Die Wiederwahl von "Präsident" Mugabe kann nur als
demokratieverachtende Farce bezeichnet werden. Der einjährige
Ausschluss Simbabwes aus dem Commonwealth ist zu begrüßen.
Schockieren muss aber, wie widerwillig sich afrikanische
Commonwealth-Politiker diesem Schritt angeschlossen haben und wie
groß die Solidarität ist, die ein Despot wie Mugabe immer noch unter
vielen Regierenden Afrikas genießt. Entwicklungsministerin
Wieczorek-Zeul ist nun endlich den wiederholten Aufforderungen
unserer Fraktion gefolgt, die bilaterale staatliche
Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe einzufrieren. Mugabe
gegenüber müssen aber noch deutlichere Zeichen gesetzt werden. Ich
fordere daher die Bundesregierung dazu auf, den deutschen Botschafter
aus Harare abzuziehen und die anderen EU-Mitgliedstaaten
einschließlich der EU-Kommission zu veranlassen, diesem Schritt zu
folgen.
    
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