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Nooke: Bei der PDS nichts Neues

    Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
    
    Den SED-Nachfolgern fällt nichts mehr ein! Ein quälend langatmiger
Parteitag in Rostock war lediglich bemüht, die elementaren
Widersprüche in den eigenen Reihen zu kaschieren. Da will man
überall, wo es geht, mitregieren. Gleichzeitig will die PDS weiter
Fundamentalopposition gegen das bestehende Gesellschaftssystem
betreiben. Sie will nach eigenen Worten endlich im Westen akzeptiert
werden, aber nie in der Bundesrepublik ankommen. Da werden
Antragsdebatten geführt über die Frage, ob in unserem Land das
Kapital "herrscht" oder "vorherrscht". Mit solchen Debatten ist die
PDS so "dicht" am Volk, wie weiland die Dozenten für
Marxismus/Leninismus. Und die vollmundige Behauptung, der wahre und
einzige Interessenvertreter der Ostdeutschen zu sein, gerinnt zur
hohlen Phrase. Kein konkreter und nachvollziehbarer Vorschlag ist in
dem beschlossenen Papier zum Osten zu finden. Was im Hinblick auf die
EU-Osterweiterung eine "geregelte Einwanderung aus Osteuropa nach
Ostdeutschland" bedeuten soll, bleibt ebenso nebulös, wie die
Forderung nach einer befristeten Auswanderung nach Osteuropa.
Immerhin beschließt die PDS, wegen der EU-Osterweiterung
mehrsprachige Prospekte und Speisekarten zu fordern. Da kann man den
Sozialdemokraten mit einem solchen Koalitionspartner nur guten
Appetit wünschen. Ernsthafte Politik ist mit der PDS nicht zu machen!
    
    
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