CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Außer Spesen nicht viel gewesen
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Barcelona erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Vor zwei Jahren, beim Europäischen Rat in Lissabon, hat sich die Europäische Union das strategische Ziel gesetzt, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen".
Barcelona war der Gipfel für eine Zwischenbilanz. Und die fällt nur in wenigen Bereichen positiv aus. Bei einer Reihe von Kernvorschlägen der Lissabonner Strategie ist die Europäische Union jedoch kaum oder überhaupt nicht vorangekommen: das Pro-Kopf-Sozialprodukt in Europa stagniert; das Wirtschaftswachstum, beim Lissabonner EU-Gipfel immerhin noch 2,6 Prozent, ist auf 1,6 Prozent zurückgefallen. Die Produktivität je Arbeitnehmer ist - im Verhältnis zu Amerika - von 74 Prozent auf 72 Prozent gesunken. Fortschritte im Beschäftigungsaufbau sind kaum messbar. Öffentliche und private Ausgaben in Forschung und Entwicklung sind nicht signifikant ausgebaut worden. Und auch im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung hat es keine echten Fortschritte gegeben.
Der Synthese-Bericht der EU-Kommission vom 15. Januar 2002 formuliert deshalb zu Recht dringenden Handlungsbedarf insbesondere bei der Deregulierung der Arbeitsmärkte, der Steuer- und Rentenversicherungssysteme, bei der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte sowie der Investitionen in Bildung und Forschung.
Das dürftige Zwischenergebnis von Barcelona hat auch die Bundesregierung mit zu verantworten. Die Überregulierung der Arbeitsmärkte in Deutschland ist die grösste Beschäftigungsbremse; ein ungerechtes Steuersystem benachteiligt den Arbeitsplätze schaffenden Mittelstand. Auf dem Europäischen Rat in Stockholm hat die Bundesregierung - gemeinsam mit Frankreich - die Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte in Europa torpediert; der durch die Liberalisierung der Strommärkte in Deutschland entstandene Preisvorteil für die Verbraucher wurde von der rot-grünen Bundesregierung inzwischen zu 80 Prozent wieder abgeschöpft. Die PISA-Studie hat klargemacht, welchen Standard unser Bildungs- und Ausbildungssystem noch erfüllt bzw. nicht erfüllt.
Und der Bundeskanzler reagierte in den vergangenen Monaten seinen Frust über täglich neue Hiobsbotschaften an der EU-Kommission ab; gerade so, als ob die EU-Kommission die Verantwortung dafür trüge, dass die großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, allen voran Deutschland und Frankreich, die notwendigen Reformen verweigern.
Vor diesem Hintergrund ist Schröders Forderung nach gesonderten Treffen mit Kommissionspräsident Prodi vor künftigen EU-Gipfeltreffen ein weiterer Beleg für die Großmannssucht der rot-grünen Bundesregierung in Europa. Zu Recht stößt diese von Deutschland beanspruchte Sonderrolle bei Regierungen und Diplomaten anderer europäischer Länder auf Verwunderung. Die Union lehnt dieses kraftmeierische Verhalten der Bundesregierung ab.
Die vollständige Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte, das Gemeinschaftspatent, die europäische Übernahmerichtlinie, die Liberalisierung der Automobilmärkte, das satellitengeschützte Navigationssystem GALILEO und das EU-Gemeinschaftspatent blieben in Barcelona erneut auf der Strecke. Ein Lichtblick sind die Finanzmarktreformen: die EU-Gesetzgebung für Wertpapiermärkte kommt voran, nachdem die EU-Institutionen ihr Kompetenzgerangel darüber beendet haben.
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