CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Weltverbrauchertag - Zeit
zu handeln
Berlin (ots)
Zum diesjährigen Weltverbrauchertag am 15.03.2002 erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Verbraucherschutz ist nicht nur eine politische Querschnittsaufgabe, Verbraucherschutz ist vor allem eine zentrale Herausforderung für die Globalisierung und für den Europäischen Binnenmarkt. Hier besteht Handlungsbedarf.
Die Verbraucher schöpfen die Vorteile des Binnenmarktes beim grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr noch nicht aus. Auf der anderen Seite birgt der weltweite Handel auch Gefahren in sich, was die Qualität und die Sicherheit von Produkten vor Gesundheitsgefährdungen für die Verbraucher betrifft.
So halten sich nur ein Drittel der EU-Bürger beim grenzüberschreitenden Kauf in ihren Verbraucherinteressen für ausreichend geschützt, nur 16% der Bundesbürger sehen einem möglicherweise daraus folgenden Rechtsstreit gelassen entgegen. Dies beruht u.a. auf unterschiedlichen Ansätzen in den EU-Mitgliedsstaaten zur Lauterkeit im Geschäftsverkehr.
Deshalb ist folgendes notwendig:
Hemmnisse beim grenzüberschreitenden Warenverkehr müssen beseitigt werden. Dazu ist eine Harmonisierung des EU-Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts erforderlich. Die Durchsetzbarkeit von Verbraucherrechten muß verbessert werden. Dies betrifft die Vollstreckbarkeit, aber auch die Notwendigkeit, Regelungen zur Benennung des Gerichtsstandes zu vereinfachen. Regelungen des deutschen Wettbewerbsrechts müssen europatauglich reformiert werden. Gleichzeitig muß ein hohes Maß an Wettbewerbsintensität und Angebotsvielfalt erhalten bleiben, denn dies führt auch zu Vorteilen für die Verbraucher.
Um die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten, müssen die Anforderungen innerhalb der EU gleich hoch sein. Auch bei Importen aus Drittländern muß ein hoher Standard gesichert sein. Deshalb muß ein lückenloses Kontrollsystem für Lebensmittel an den EU-Grenzen, innerhalb der EU und in Deutschland gewährleistet sein.
In diesem Umfeld ist Transparenz für die Verbraucher notwendig. Verbraucher dürfen mit Informationen nicht überfrachtet werden, sie benötigen Informationen, die ihnen die Wahl von Produkten tatsächlich erleichtern und durch die sie zielgerichtet informiert werden. Klasse statt Masse ist das Ziel bei der Verbesserung von Information. Dies gilt für Lebensmittelmittel und Bedarfsgegenstände, aber auch für Finanzdienstleistungen und Versicherungsverträge. An diesen Erfordernissen müssen Kennzeichnungsregelungen und individuelle Verbraucherberatung ausgerichtet sein.
Daher muß auch die Verbraucherbildung gestärkt werden. Die Stiftung Bildungtest, die die CDU/CSU-Fraktion schon vor fast zwei Jahren gefordert hat, muß endlich aufgebaut werden. Die Verbraucherzentralen müssen gefördert werden, damit sie ihre unabhängige Beratung wahrnehmen können. Statt durch staatliche Beeinflussung sollen die Verbraucher mit Hilfe unabhängiger ideologiefreier Beratung ihre Entscheidungen treffen können.
Die Bundesregierung muß das Versprechen eines vorbeugenden Verbraucherschutzes konkret einlösen und national wie in internationalen Gremien endlich durchsetzen.
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