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Widmann-Mauz: Weltverbrauchertag - Zeit zu handeln

    Berlin (ots) - Zum diesjährigen Weltverbrauchertag am 15.03.2002
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Verbraucherschutz ist nicht nur eine politische
Querschnittsaufgabe, Verbraucherschutz ist vor allem eine zentrale
Herausforderung für die Globalisierung und für den Europäischen
Binnenmarkt. Hier besteht Handlungsbedarf.
    
    Die Verbraucher schöpfen die Vorteile des Binnenmarktes beim
grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr noch nicht
aus. Auf der anderen Seite birgt der weltweite Handel auch Gefahren
in sich, was die Qualität und die Sicherheit von Produkten vor
Gesundheitsgefährdungen für die Verbraucher betrifft.
    
    So halten sich nur ein Drittel der EU-Bürger beim
grenzüberschreitenden Kauf in ihren Verbraucherinteressen für
ausreichend geschützt, nur 16% der Bundesbürger sehen einem
möglicherweise daraus folgenden Rechtsstreit gelassen entgegen. Dies
beruht u.a. auf unterschiedlichen Ansätzen in den EU-Mitgliedsstaaten
zur Lauterkeit im Geschäftsverkehr.
    
    Deshalb ist folgendes notwendig:
    
    Hemmnisse beim grenzüberschreitenden Warenverkehr müssen beseitigt
werden. Dazu ist eine Harmonisierung des EU-Wettbewerbs- und
Lauterkeitsrechts erforderlich. Die Durchsetzbarkeit von
Verbraucherrechten muß verbessert werden. Dies betrifft die
Vollstreckbarkeit, aber auch die Notwendigkeit, Regelungen zur
Benennung des Gerichtsstandes zu vereinfachen. Regelungen des
deutschen Wettbewerbsrechts müssen europatauglich reformiert werden.
Gleichzeitig muß ein hohes Maß an Wettbewerbsintensität und
Angebotsvielfalt erhalten bleiben, denn dies führt auch zu Vorteilen
für die Verbraucher.
    
    Um die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten,
müssen die Anforderungen innerhalb der EU gleich hoch sein. Auch bei
Importen aus Drittländern muß ein hoher Standard gesichert sein.
Deshalb muß ein lückenloses Kontrollsystem für Lebensmittel an den
EU-Grenzen, innerhalb der EU und in Deutschland gewährleistet sein.
    
    In diesem Umfeld ist Transparenz für die Verbraucher notwendig.
Verbraucher dürfen mit Informationen nicht überfrachtet werden, sie
benötigen Informationen, die ihnen die Wahl von Produkten tatsächlich
erleichtern und durch die sie zielgerichtet informiert werden. Klasse
statt Masse ist das Ziel bei der Verbesserung von Information. Dies
gilt für Lebensmittelmittel und Bedarfsgegenstände, aber auch für
Finanzdienstleistungen und Versicherungsverträge. An diesen
Erfordernissen müssen Kennzeichnungsregelungen und individuelle
Verbraucherberatung ausgerichtet sein.
    
    Daher muß auch die Verbraucherbildung gestärkt werden. Die
Stiftung Bildungtest, die die CDU/CSU-Fraktion schon vor fast zwei
Jahren gefordert hat, muß endlich aufgebaut werden. Die
Verbraucherzentralen müssen gefördert werden, damit sie ihre
unabhängige Beratung wahrnehmen können. Statt durch staatliche
Beeinflussung sollen die Verbraucher mit Hilfe unabhängiger
ideologiefreier Beratung ihre Entscheidungen treffen können.
    
    Die Bundesregierung muß das Versprechen eines vorbeugenden
Verbraucherschutzes konkret einlösen und national wie in
internationalen Gremien endlich durchsetzen.
    
    
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