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Jung/Hirte: Beobachten Situation von Christen in Flüchtlingsunterkünften genau

Berlin (ots) - Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten werden derzeit umgesetzt

Am heutigen Montag stellte die Menschenrechtsorganisation "Open Doors" einen Bericht zu Übergriffen auf Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen vor. Dazu erklären der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte:

Franz Josef Jung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Ergebnisse der Erhebung durch Open Doors ernst. Geflüchtete dürfen bei uns nicht das Gefühl haben, den gleichen Repressalien ausgeliefert zu sein, wie in ihren Heimatländern. Wir treten dafür ein, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Grundrechte akzeptieren müssen - auch das Grundrecht auf Glauben- und Gewissensfreiheit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist aktiv geworden und hat Maßnahmen mit auf den Weg gebracht: So werden durch die Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften die Auswahl und Qualität der Sicherheitsunternehmen sowie deren Zusammensetzung verbessert. Auch die Länder wurden für das Thema sensibilisiert und wurden aufgefordert, künftig die Vorfälle so zu erfassen, dass entsprechende Straftaten jederzeit gesondert beziffert werden können. Das Bundesinnenministerium prüft auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle für die Länder, um den Schutz der Betroffenen besser zu koordinieren.

Der Rechtsstaat muss hier seine volle Wirkung zum Schutz der Betroffenen und zur Verfolgung der Täter entfalten können, insbesondere wenn es um die Rechte unseres Grundgesetzes wie die Glauben- und Gewissensfreiheit geht."

Heribert Hirte: "Es ist unbestritten, dass Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften geschützt werden müssen. Wir sind seit Monaten im Gespräch mit Christen und anderen Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften, mit den Trägern der Unterkünfte, verschiedenen Hilfsorganisationen und Vertretern von Kirchen in Deutschland. Diese Gespräche werden natürlich weitergehen. Als Vorsitzender des Stephanuskreises besuche ich in den kommenden Wochen eine Berliner Unterkunft, um mit den Christen dort über ihre Situation zu sprechen. Der Stephanuskreis und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen den Opfern von Übergriffen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Es ist wichtig, nicht nur über die Leidtragenden zu reden, sondern auch mit ihnen. Dafür ist der Stephanuskreis als Gesprächsforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein guter Rahmen.

In besonderen Härtefällen muss es für die Betroffenen unkompliziert die Möglichkeit geben, in einem separaten Heim unterzukommen. Das gilt für verfolgte Christen ebenso wie für andere religiöse Minderheiten, zum Beispiel Alewiten oder Jesiden, aber auch für Homosexuelle und Frauen. Dazu sollte in einigen Heimen eine bestimmte Anzahl an freien Plätzen vorgehalten werden.

Eine grundsätzlich getrennte Unterbringung nach Konfessionen kann jedoch nicht die Lösung sein in einem Land, das die Religionsfreiheit als einen seiner Grundpfeiler ansieht. Stattdessen muss der Wert dieses Menschenrechts allen, die zu uns kommen, von Anfang an vermittelt werden. Dazu gehört nicht nur die schnelle Ahndung von Problemen zwischen Flüchtlingen aus religiösen Gründen, sondern auch eine gezielte Aufklärung über die Bedeutung von Religionsfreiheit für die Integration in die deutsche Gesellschaft."

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