Otte/Hardt: Deutschland steht zu seiner Verantwortung im transatlantischen Bündnis
Berlin (ots)
Bundesregierung zu stärkerem Engagement an der NATO-Ostgrenze bereit
Deutschland ist nach Auskunft des Verteidigungsministeriums bereit, sich an der Aufstockung von NATO-Truppen im Osten des Bündnisgebietes zu beteiligen. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:
Henning Otte: "Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Planungen der NATO und der Bundesregierung, ihr Engagement im Osten des Bündnisgebietes auszuweiten. Deutschland stellt sich damit weiterhin seiner Verantwortung als Teil des Bündnisses und zum Schutz der Partner an der östlichen Grenze. Denn die Verteidigung des Bündnisses heißt auch, Deutschland zu verteidigen.
Durch die aggressive Außenpolitik Russlands rücken konventionelle Bedrohungen an der Ostgrenze der NATO wieder in den Fokus unserer Aufmerksamkeit. Es gilt, Russland mit einem Zweiklang aus Dialog und Abschreckung zu einem friedlichen Verhalten zu bewegen. Die Unterstützung von Seiten der USA ist für die europäischen Nationen unverzichtbar. Gleichwohl müssen die Europäer bei der Absicherung der NATO-Ostgrenze die Hauptlast tragen."
Jürgen Hardt: "Die Ankündigung der Bundesregierung bereits vor dem NATO-Gipfel im Juli in Warschau ist ein wichtiges Zeichen an unsere östlichen Freunde und Verbündete, dass wir ihre Sorgen angesichts des aggressiven Verhaltens Russlands sehr ernst nehmen. Die Antwort auf Russlands Strategie, seine Nachbarschaft zu verunsichern, ist entschlossenes und einiges Handeln von NATO und Europäischer Union. Fest steht für die CDU/CSU-Fraktion aber auch, dass die Bindungen der NATO-Russland-Akte nicht infrage gestellt werden."
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