CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Unklare Haushalts-Vorlage beim A
400M gefährdet größtes europäisches Rüstungsprojekt
Berlin (ots)
Zur Beschaffung des europäischen Transportflugzeugs A 400M für die Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die unklare Haushalts-Vorlage zur Finanzierung des Transportflugzeugs A 400M gefährdet das größte europäische Projekt nachhaltig. Das Vorhaben eint erstmals 8 europäische Staaten und ist damit die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der europäischen Verteidigungspolitik. Wenn Deutschland diesen Vertrag gefährdet, scheitert nicht nur dieses europäische Projekt. Der industrie- und arbeitsmarktpolitische Stellenwert ist ebenfalls hoch. Das Projekt baut europäische Technologiefähigkeit aus und sichert tausende von Arbeitsplätzen. Eine europäische Rüstungskooperation, ohne starkes deutsches Gewicht wäre vollends unglaubwürdig.
Die CDU/CSU spricht sich nachdrücklich für die Beschaffung des neuen europäischen Transportflugzeugs A 400M aus. Gerade die Pannen beim Lufttransport für den Afghanistan-Einsatz zeigten, wie notwendig die Modernisierung ist. Das Projekt ist sicherheitspolitisch notwendig, europapolitisch bedeutsam und industriepolitisch wichtig. Bei einem solchen Milliardenprojekt muss die Beschaffung jedoch auf eine rechtlich einwandfreie und verbindliche Grundlage gestellt werden. Ich fordere daher einen nur auf dieses Projekt begrenzten Nachtragshaushalt.
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