Jung: Deutschland und die EU haben hohe Erwartungen an die neue Regierung der Ukraine
Berlin (ots)
Justizreform und Korruptionsbekämpfung dringend
In der Ukraine ist am heutigen Donnerstag Wladimir Groisman zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Regierungskrise in der Ukraine mit der Wahl von Wladimir Groisman zum neuen Ministerpräsidenten endlich ein Ende findet.
Nun erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die neue Regierung alles unternimmt, um den Reformprozess zu beschleunigen und erfolgreich voranzubringen. Zu viel wertvolle Zeit wurde in den letzten Monaten verloren. Vorrangig muss es jetzt um eine umfassende Justizreform und insbesondere eine effiziente Korruptionsbekämpfung gehen - das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass wir den Ukrainern Visafreiheit gewähren können. Unverzichtbar ist auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und die vollständige Erfüllung der mit ihm vereinbarten Auflagen. Als dringlich betrachten wir zudem, dass Staatspräsident Poroschenko und die Regierung mehr Anstrengungen unternehmen, die Minsker Vereinbarungen zur Regelung des Konflikts in der Ost-Ukraine umzusetzen.
Deutschland und die EU sind bereit, die Ukraine noch stärker als bisher bei ihren Reformen zu unterstützen, wenn diese ernsthaft angegangen und umgesetzt werden. Es liegt in unserem Interesse, dass die Modernisierung der Ukraine zu einer Erfolgsgeschichte wird, die positiv auf die Nachbarregionen ausstrahlt.
Unsere Erwartungen an Ministerpräsident Groisman sind hoch. Er hat sich bereits als Modernisierer in seiner Heimatstadt bewährt, ehe er Ämter in Kiew übernommen hat. In der Hauptstadt hat er bereits bewiesen, dass er eng und gut mit einer starken Zivilgesellschaft zusammenarbeiten kann - was unverzichtbar ist für einen erfolgreichen Reformprozess. An der Spitze der Regierung muss er die Herausforderung meistern, den politischen Einfluss der Oligarchen soweit wie möglich zurückzudrängen. Für seine schwierigen Aufgaben wünscht ihm die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Glück und Erfolg."
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