Lange/Oßner: Wir brauchen eine Bundesautobahngesellschaft
Berlin (ots)
Länder machen ihre Hausaufgaben nicht
Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am heutigen Mittwoch eine Öffentliche Anhörung mit Experten zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft statt. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Florian Oßner:
"Die Anhörung hat einmal mehr gezeigt, dass eine Bundesautobahngesellschaft in Deutschland sinnvoll wäre. Mit dem Investitionshochlauf hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt es geschafft, die Mittel u.a. für den Erhalt und Ausbau von Bundesfernstraßen deutlich zu erhöhen. Bis 2018 steigen die Investitionen in unsere Infrastrukturen auf rund 14 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine grandiose Leistung. Jetzt muss das Geld aber auch genutzt werden. Doch dafür müssen zunächst die Länder tätig werden.
Der erste Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zeigt auf, wo die Mittel verwendet werden könnten. Wenn es aber den Ländern nicht gelingt, die erforderlichen Planungsleistungen zu erbringen, dann lähmt das unseren Straßenausbau. Es kann nicht sein, dass in Deutschland die finanziellen Mittel zwar zur Verfügung stehen, es aber kaum noch baureife Projekte gibt, die damit finanziert werden können. Da läuft etwas falsch!
Für Fortschritt und Wirtschaftswachstum ist eine leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur essentiell. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die Auftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau zu reformieren. Dabei legen wir Wert darauf, dass auch bei zentralisierten Aufgaben die Vor-Ort-Präsenz erhalten bleibt. Die Besonderheiten der einzelnen Regionen kennen diejenigen am besten, die dort leben. Die Beschäftigten der jetzigen Auftragsverwaltung sollen keine Einbußen erleiden.
Insgesamt setzt sich die Union weiter dafür ein, Planung, Finanzierung und Bau von Bundesautobahnen beim Bund zu bündeln. Das schafft mehr Transparenz und liegt somit auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."
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