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Ronsöhr: Bundesregierung provoziert einen Einbruch beim Export von Rindfleisch

    Berlin (ots) - Zur weiteren Aussetzung der Exporterstattungen für
Rindfleisch erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Obwohl die Rindfleischerzeuger und die fleischverarbeitenden
Betriebe nach wie vor in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen
Situation sind, wirft die Bundesregierung den betroffenen Unternehmen
auch noch bewusst Knüppel zwischen die Beine.
    
    Es ist ein Skandal, dass die Exporterstattungen für Rindfleisch
immer noch insgesamt ausgesetzt sind. Die wenigen fraglichen Fälle im
Hinblick auf fehlerhafte BSE-Tests können doch keine Sippenhaft für
Bauern und Fleischhandel rechtfertigen. Dies wird auch nicht von der
EU-Kommission verlangt. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass Bullen und
Rinder unter 24 Monaten überhaupt nicht getestet werden, ist die
Verweigerung von Exporterstattungen für dieses Fleisch seitens der
Bundesregierung absolut nicht nachvollziehbar und rechtlich äußerst
fragwürdig. Die Bundesregierung verursacht mit ihrer Blockadehaltung,
dass Deutschland am internationalen Markt für Rindfleisch nicht mehr
teilnehmen kann und wichtige Marktanteile verliert. Im Inland nimmt
sie bewusst eine weitere Verunsicherung des betroffenen
Wirtschaftszweiges hin.
    
    
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