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Merz/Glos: Rot-grünes Postengeschacher beschädigt die Bundesbank und den Euro

    Berlin (ots) - Zur Bundesbankreform und der Diskussion um die Besetzung der künftigen Bundesbank-Vorstandsposten erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos MdB:

    Die rot-grüne Regierungskoalition will mit ihrer Bundesbankreform nicht nur die bewährte föderale Struktur der Bundesbank zerschlagen, sondern vor allem lukrative Posten für Sozialdemokraten und Grüne schaffen. Dass bei der Auswahl der künftigen Bundesbank-Vorstandsmitglieder nicht Fachkompetenz und Reputation, sondern Parteizugehörigkeit und Geschlecht ausschlaggebend sein sollen, lassen Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen bereits klar erkennen.

    Die Länder, die der Bundesbankreform im Bundesrat noch zustimmen müssen, sollten gewarnt sein. Sie haben es in der Hand, mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhindern, dass die Bundesbank und der Euro durch rot-grünes Postengeschacher dauerhaft beschädigt werden. Wenn das größte Mitgliedsland der Eurozone Ansehen und Unabhängigkeit seiner Notenbank preisgibt, droht an den Devisenmärkten ein schwerer Vertrauensverlust zulasten des Euro. Was sich bei den Aktionen der Bundesregierung zur Vermeidung des Blauen Briefes schon zeigte, bewahrheitet sich einmal mehr: an einer stabilen Währung hat die Schröder-Regierung kein Interesse.


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