CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Besuchsabsage löst
deutsch-tschechische Probleme nicht
Berlin (ots)
Zur Absage des Prag-Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Absage des Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Prag macht deutlich, dass die Irritationen im deutsch-tschechischen Verhältnis aufgrund der inakzeptablen Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman, die weiter im Raum stehen, keineswegs ausgeräumt sind. Im Gegenteil: Auch der tschechische Außenminister Kavan hat in einem Interview betont: "Wir können die Dekrete [gemeint waren die Benes-Dekrete] nicht als Unrecht empfinden." Der tschechische Parlamentspräsident Klaus hat sogar gefordert, in einer Sonderklausel zum tschechischen EU-Beitrittsvertrag die fortdauernde Gültigkeit der Benes-Dekrete zu verankern.
Inzwischen wird auch immer deutlicher, dass die Bundesregierung irrt, wenn sie das Thema Benes-Dekrete nur für eine bilaterale Frage im deutsch-tschechischen Verhältnis hält. Mehrfach hat sich das Europäische Parlament mit dieser Frage befasst. Nach Österreich hat nun auch Ungarn dies auf die Agenda der europäischen Politik gesetzt. Auch der UN-Menschenrechtsausschuss hat sich mehrfach kritisch mit der aus den Benes-Dekreten resultierenden tschechischen Restitutionsgesetzgebung befasst.
So richtig die Besuchsabsage von Bundeskanzler Schröder gegenüber Prag im Moment sein mag, so löst sie doch die unübersehbaren Probleme in den deutsch-tschechischen Beziehungen nicht. Die Bundesregierung kann den Kopf nicht weiter einfach in den Sand stecken. Sie muss vielmehr in einen offenen und konstruktiven Dialog mit der tschechischen Seite treten, der schwierige Themen nicht ausklammert und versucht, im Vorfeld des EU-Beitritts dauerhafte Stolpersteine sowie offene Fragen in den deutsch-tschechischen Beziehungen auszuräumen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell