CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Der Konvent braucht Raum für
einen mutigen Verfassungsentwurf
Berlin (ots)
Zum Start des Konvents in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Nachdem die klassische Methode der Regierungskonferenz in Nizza ihr vorläufiges Ende gefunden hat, ist jetzt eine Parlamentarisierung des europäischen Verfassungsprozesses das Gebot der Stunde. Dabei muss der Konvent den notwendigen Freiraum für die Erarbeitung eines mutigen Reformentwurfs bekommen.
Die starke Repräsentanz von Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten und aus dem Europaparlament lässt auf eine kreative Lösung hoffen. Im Zentrum der Beratungen sollten eine sachgerechte Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten stehen sowie eine Reform der Institutionen. Dabei sollte die Kommission zur europäischen Exekutive weiterentwickelt und der Rat als Nationenkammer in einen öffentlich tagenden Legislativrat und einen Exekutivrat für die übrigen Aufgaben aufgeteilt werden. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung beabsichtigt, bei den europäischen Partnern dafür zu werben, schon vor einem neuen Verfassungsvertrag den Rat bei der Wahrnehmung legislativer Aufgaben öffentlich tagen zu lassen.
Europa braucht mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Demokratie. Der Konvent hat die Chance, europäische Erfolgsgeschichte zu schreiben.
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