Nüßlein: Mehr Wohnraum erfordert private Investitionen
Berlin (ots)
Deutschland braucht auch mehr Eigenheime
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag über den Bericht zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" und über die vom Bundesbauministerium daraus entwickelte "Wohnungsbauoffensive" debattiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:
"Wir brauchen dringend mehr Wohnraum, den sich auch Familien und Normalverdiener leisten können. Der Handlungsdruck wird durch dauerhaft bleibeberechtigte Flüchtlinge größer. Wir machen aber kein Sonder-Bauprogramm für Flüchtlinge - und damit keine Politik, die die Gesellschaft spaltet. So einen Verdacht sollte niemand mutwillig herbeireden.
Das Programm von Bundesbauministerin Hendricks liefert Ansätze für mehr Wohnraum. Für eine langfristige Entspannung darf aber niemand einseitig auf mehr öffentliche Investitionen und mehr staatliche Regulierung setzen. Entscheidend sind mehr private Investitionen! Mit der steuerlichen Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, haben wir hierfür ein erstes Instrument zur Hand.
Investitionen dürfen durch immer mehr staatliche Auflagen nicht unattraktiv werden. Die Vorschläge zur Baukostensenkung, die im Bündnis erarbeitet wurden, sind zwingend umzusetzen. Die Zusammenführung von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und Energieeinsparverordnung ist der Lackmustest dafür, ob es uns damit ernst ist und ob wir zu einem neuen Pragmatismus kommen: Denn bei den energetischen Standards ist die Grenze der Wirtschaftlichkeit zum Teil bereits überschritten.
Wir sollten unseren Blick zudem auf die Schaffung von mehr selbst genutztem Wohneigentum richten. Deutschland braucht auch wieder mehr Häuslebauer. Die Eigentumsquote ist im europäischen Vergleich nach wie vor zu niedrig. Fakt ist: Wer in sein Eigenheim zieht, der macht gleichzeitig eine Mietwohnung frei. Auch das bringt Luft auf dem Wohnungsmarkt. Darüber hinaus trägt selbstgenutztes Wohneigentum zur Stabilisierung von schwierigen Quartieren bei. Es ist überfällig, dass wir hier zu neuen Impulsen kommen."
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