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Austermann: Eichel kneift

    Berlin (ots) - Zur Absage des Finanzministers, in der für die
heutige Sitzung des Haushaltsausschusses vorgesehenen Diskussion über
die von ihm zugesagte Verringerung des Staatsdefizits auf nahezu Null
bis zum Jahr 2004 Rede und Antwort zu stehen, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Finanzminister Eichel hat gekniffen. Er hat seinen seit zwei
Wochen zugesagten Auftritt vor dem Haushaltsausschuss kurzfristig und
ohne Begründung abgesagt. Er scheut sich offenbar, Auskunft darüber
zu geben, wie er seine Verpflichtung im ECOFIN-Rat vom 12. Februar
einlösen will, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu
erreichen. Er kann nicht darlegen, wie er mit seiner Politik die
Voraussetzungen schaffen will, dass Deutschland von der gegenwärtigen
Rezession, die das Statistische Bundesamt heute auch formal bestätigt
hat, in den kommenden beiden Jahren wieder auf einen deutlichen
Wachstumspfad von mindestens 21/2 vH/Jahr zurückkehren kann.
    
    Die Ausgangslage ist klar: Deutschland ist, seitdem Rot-Grün
regiert, das einzige Land im Euro-Raum, dass seit 1998 sein Defizit
von 1,7 vH (vor Revision der Daten der volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung ) auf 2,6 vH im Jahr 2001 gesteigert hat. In diesem
Jahr droht aufgrund von Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und
Reform- und Perspektivlosigkeit der rot-grünen Bundesregierung, dass
die höchstzulässige Defizitgrenze von 3 vH erreicht wird.
    Eichel räumt durch sein Kneifen ein, dass er nicht verdeutlichen
kann, wie er in 21/2 Jahren bis 2004 das Staatsdefizit von heute rd.
60 Mrd. Euro auf nahezu Null (10 - 12 Mrd. Euro) senken will. Wer
einigermaßen glaubwürdig sein möchte, hätte dies nicht versprechen
dürfen.
    
    Es erhärtet sich der Verdacht, dass Eichel eine weitere massive
Steuererhöhung im Hinterkopf hatte, als er in Brüssel seine
illusionäre Zusage machte. Dies ist nur einzuhalten, wenn eine völlig
andere Politik die deutsche Volkswirtschaft von ihren Fesseln
befreit, damit wieder deutliches Wirtschaftswachstum, mehr
Beschäftigung und ein Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht werden.
    
    
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