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Jung: Chance zum Frieden in Syrien nutzen

Berlin (ots) - Russland kündigt Teilabzug aus Bürgerkriegsland an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Montag angekündigt, den Großteil der russischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Wir begrüßen, dass Russland offenbar zu einem Teilabzug seiner Streitkräfte aus Syrien bereit ist. Wenn die Ankündigung nachprüfbar umgesetzt wird und der wesentliche Teil der russischen Truppen Syrien verlässt, kann sich daraus eine neue Dynamik für die Friedensverhandlungen entfalten.

Russland und der Iran müssen weiterhin ihren Einfluss auf das Assad-Regime ausüben, damit die seit zwei Wochen geltende Feuerpause hält. Die am Montag wieder aufgenommenen innersyrischen Gespräche in Genf bieten die seit langem beste Chance, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen und erste Wegmarken für einen politischen Übergangsprozess zu setzen. Dafür müssen alle Parteien ohne Vorbedingungen in die Gespräche gehen, die Feuerpause weiterhin einhalten und Hilfslieferungen in sämtliche eingeschlossenen Gebiete ermöglichen.

Wir unterstützen VN-Sondervermittler Staffan de Mistura darin, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Syrien binnen 18 Monaten zu erreichen. Wenn es zu Wahlen kommt, sind drei Grundsätze entscheidend: Die Wahlen müssen fair und frei sein, sie müssen von den Vereinten Nationen vollständig überwacht werden und es müssen alle Syrier die Möglichkeit haben, an den Wahlen teilzunehmen - auch diejenigen, die sich derzeit im Ausland aufhalten. Zugleich muss eine neue Verfassung erarbeitet werden, die Syriens Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und säkularen Charakter wahrt."

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