CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Arbeitsmarktstatistik muss
transparent und europäisch vergleichbar werden
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Neufassung der Arbeitslosenstatistik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU/Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung sind wenig ausgegoren. Die Regierung Schröder ist davor zu warnen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit statistisch lösen zu wollen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass gegenwärtig ca. ein Viertel der in der Arbeitslosenstatistik geführten Menschen überhaupt nicht arbeiten wollen, gleichzeitig aber rund 1,7 Millionen Menschen nicht in der amtlichen Statistik geführt werden, obwohl sie de facto arbeitslos sind.
Der Sachverständigenrat rechnet in seinem jüngsten Gutachten mit rund 5,7 Millionen Arbeitslosen. Mehr Realitätssinn würde helfen, die strukturellen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit zielgenauer und schneller zu bekämpfen.
Im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist die Aufnahme der ca. 1,1 Millionen arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher, die ebenfalls keine echte Beschäftigung finden und damit arbeitslos sind, in die Arbeitslosenstatistik sinnvoll.
Eine neue Definition von "Arbeitslosigkeit" ist daher dringend geboten. Sie würde helfen, den Blick für die tatsächlichen Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt und bei der Arbeitsvermittlung zu schärfen.
Als "arbeitslos" muss derjenige gelten, der auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden kann, unabhängig davon wie alt er ist, ob er arbeiten will oder ob er in einer staatlichen Maßnahme und damit "künstlich" beschäftigt wird Reformen sind auch auf europäischer Ebene nötig. Die OECD tilgt jeden aus der Arbeitslosenstatistik, der eine oder mehr Stunden täglich arbeitet. Entscheidungserheblich muss aber auch hier die Frage nach der Fähigkeit zur selbständigen Finanzierung des Lebensunterhaltes sein.
Die Union fordert mehr Transparenz in der statistischen Erfassung, eine ehrliche Definition von Arbeitslosigkeit und einfache Regelungen für die Unternehmen, auf deren Daten die offiziellen Zahlen auch basieren.
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