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Jarzombek/Wendt: Innovationsfähigkeit nicht durch Datenschutz gefährden

Berlin (ots) - Durch Datenschutzgrundverordnung europaweit einheitliche Rahmenbedingungen sicherstellen

In dieser Woche hat der Ausschuss Digitale Agenda in einem Fachgespräch mit Experten über die europäische Datenschutzgrundverordnung diskutiert. Hierzu erklären der digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek und der zuständige Berichterstatter, Marian Wendt:

Thomas Jarzombek: "Ein verhältnismäßiger Datenschutz ist wichtig für die Innovationskraft Europas. Anwendungen der Zukunft - von Big Data bis zum Internet der Dinge - erfordern einen Ausgleich zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutz und der Möglichkeit zur Datennutzung für Wachstum und Wohlstand. Unternehmen, Startups und die Wissenschaft sind darauf angewiesen. Die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch hat gezeigt, dass nach der Einigung auf eine europäische Datenschutzgrundverordnung Ende letzten Jahres noch erhebliche Schritte in den Mitgliedsstaaten erforderlich sind, um die zahlreichen Öffnungsklauseln auszufüllen. Auch hier muss auf eine europaweit möglichst einheitliche Rechtslage geachtet werden. Gleichzeitig wurde aber auch einmal mehr deutlich, dass es nicht nur auf den freien Datenverkehr in Europa sondern auch auf die Möglichkeit für einen transatlantischen Datenaustausch ankommt, um der europäischen Digitalwirtschaft weiter zum Erfolg zu verhelfen. Die Einigung auf den EU-US-Privacy Shield ist dafür eine gute Grundlage."

Marian Wendt: "Ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt braucht ein einheitliches Datenschutzregime. Dies ist mit der Verordnung geschaffen worden. Für den weiteren Erfolg Deutschlands in einer immer mehr datenbasierten Wirtschaft ist wichtig, dass auch datenzentrierte Geschäftsmodelle weiter möglich bleiben. Daher bin ich darüber erfreut, dass Pseudonymisierung und Anonymisierung Eingang in die Verordnung gefunden haben. Das gibt Unternehmen Rechtssicherheit, die bisher nicht bestand. Die umfangreichen Verhandlungen haben meiner Meinung nach einen positiv zu bewertenden Ausgang gefunden. Hier zeigt sich, dass europäische Einigungsprozesse eben doch funktionieren, entgegen den aktuellen Zweifeln."

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