CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Wissmann: Mehr Markt, mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilität

    Berlin (ots) - In der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2002 im
Deutschen Bundestag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Matthias Wissmann MdB:
    
    Wer, wie die Regierung Schröder, im Jahreswirtschaftsbericht 0,75
Prozent Wirtschaftswachstum als Beginn eines neuen Aufschwungs
charakterisiert, kann keinen Anspruch haben, Deutschland in die
Zukunft zu führen.
    
    4,2 Millionen Arbeitslose, 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger,
aber auch alle abhängig Beschäftigten und selbstständigen Unternehmer
erwarten von der rot-grünen Bundesregierung eine phantasievolle und
mutige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
    
    Dringend notwenig ist insbesondere die Wiederherstellung des
Gleichgewichts zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die
notwendige Leuchtturmfunktion des Bundeswirtschaftsministeriums für
mehr Wachstum und damit mehr Beschäftigung fehlt völlig.
    
    Bei einer Beschäftigungsschwelle von gut 2 Prozent, bei der
Wachstum zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führt, ist das die
Kapitulation vor der Arbeitsmarktmisere.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung hat die Wirtschaftspolitik zum
Wurmfortsatz der Finanzpolitik verkümmern lassen.
    
    Diese katastrophale Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sie
liegt nicht an der US-Konjunktur, sie ist hausgemacht.
    
    Im Durchschnitt muss jeder Handwerksbetrieb im Jahr 324 Stunden
für das Durchforsten staatlicher Verwaltungsvorschriften aufwenden.
Das entspricht 40,5 Arbeitstagen eines Beschäftigten oder
Betriebskosten von rund 15.500 Euro.
    
    Besonders negativ werden die neuen Länder von der schlechten
Wirtschaftspolitik getroffen. Mit fast 11 Prozentpunkten ist der
Unterschied zwischen der Arbeitslosigkeit in West und Ost so hoch wie
nie zuvor.
    
    Die Union fordert ein neues Denken in Richtung mehr Markt, mehr
Eigenverantwortung, mehr Flexibilität.
    
    Notwendig hierfür ist ein Entrümpelungsprogramm, um die
wirtschaftspolitische Fehlentwicklung der vergangenen Jahre zu
überwinden. Vor allem die Verwaltungsvorschriften für Neugründungen
und kleine wie mittlere Unternehmen müssen erleichtert und
verschlankt werden.
    
    Die Union hat ein umfassendes Niedriglohn-Programm vorgestellt. In
drei Säulen wird durch gezielte Unterstützung der Unterschied
zwischen Brutto- und Nettoeinkommen bei kleinen Gehältern verbessert.
Gleichzeitig werden durch Konkretisierung und Rechtsänderungen die
Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitsunwillige praxisnah ausgestaltet.
    
    Es nutzt nichts, wenn im Bundessozialhilfegesetz die theoretische
Möglichkeit festgelegt wird, Sozialtransfers bei Missbrauch zu
kürzen, wenn dies in der Praxis nicht durchsetzbar ist.
    
    Die Steuer- und Finanzpolitik muss wieder gerecht und
leistungsfördernd sein. Dazu gehört ein insgesamt niedrigerer
Steuertarif ebenso wie eine nachhaltige Vereinfachung der
Rechtsbestimmungen. Die "kalte Progression" muss gestoppt,
durchschnittliche Einkommen dürfen auch nur mit einer
durchschnittlichen Steuerlast belegt werden.
    
    Im Mittelpunkt der Reformen bei Wirtschafts-, Finanz- und
Arbeitsmarktpolitik müssen daher wieder die mündigen, selbstbewussten
Bürger, vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die
mittelständischen Unternehmer
    
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