CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Mehr Markt, mehr
Eigenverantwortung, mehr Flexibilität
Berlin (ots)
In der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2002 im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Matthias Wissmann MdB:
Wer, wie die Regierung Schröder, im Jahreswirtschaftsbericht 0,75 Prozent Wirtschaftswachstum als Beginn eines neuen Aufschwungs charakterisiert, kann keinen Anspruch haben, Deutschland in die Zukunft zu führen.
4,2 Millionen Arbeitslose, 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger, aber auch alle abhängig Beschäftigten und selbstständigen Unternehmer erwarten von der rot-grünen Bundesregierung eine phantasievolle und mutige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
Dringend notwenig ist insbesondere die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die notwendige Leuchtturmfunktion des Bundeswirtschaftsministeriums für mehr Wachstum und damit mehr Beschäftigung fehlt völlig.
Bei einer Beschäftigungsschwelle von gut 2 Prozent, bei der Wachstum zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führt, ist das die Kapitulation vor der Arbeitsmarktmisere.
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Wirtschaftspolitik zum Wurmfortsatz der Finanzpolitik verkümmern lassen.
Diese katastrophale Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sie liegt nicht an der US-Konjunktur, sie ist hausgemacht.
Im Durchschnitt muss jeder Handwerksbetrieb im Jahr 324 Stunden für das Durchforsten staatlicher Verwaltungsvorschriften aufwenden. Das entspricht 40,5 Arbeitstagen eines Beschäftigten oder Betriebskosten von rund 15.500 Euro.
Besonders negativ werden die neuen Länder von der schlechten Wirtschaftspolitik getroffen. Mit fast 11 Prozentpunkten ist der Unterschied zwischen der Arbeitslosigkeit in West und Ost so hoch wie nie zuvor.
Die Union fordert ein neues Denken in Richtung mehr Markt, mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilität.
Notwendig hierfür ist ein Entrümpelungsprogramm, um die wirtschaftspolitische Fehlentwicklung der vergangenen Jahre zu überwinden. Vor allem die Verwaltungsvorschriften für Neugründungen und kleine wie mittlere Unternehmen müssen erleichtert und verschlankt werden.
Die Union hat ein umfassendes Niedriglohn-Programm vorgestellt. In drei Säulen wird durch gezielte Unterstützung der Unterschied zwischen Brutto- und Nettoeinkommen bei kleinen Gehältern verbessert. Gleichzeitig werden durch Konkretisierung und Rechtsänderungen die Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitsunwillige praxisnah ausgestaltet.
Es nutzt nichts, wenn im Bundessozialhilfegesetz die theoretische Möglichkeit festgelegt wird, Sozialtransfers bei Missbrauch zu kürzen, wenn dies in der Praxis nicht durchsetzbar ist.
Die Steuer- und Finanzpolitik muss wieder gerecht und leistungsfördernd sein. Dazu gehört ein insgesamt niedrigerer Steuertarif ebenso wie eine nachhaltige Vereinfachung der Rechtsbestimmungen. Die "kalte Progression" muss gestoppt, durchschnittliche Einkommen dürfen auch nur mit einer durchschnittlichen Steuerlast belegt werden.
Im Mittelpunkt der Reformen bei Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen daher wieder die mündigen, selbstbewussten Bürger, vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die mittelständischen Unternehmer
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