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Hardt: Neue Hoffnung auf Frieden in Syrien

Berlin (ots) - Assads Zustimmung zum Waffenstillstand scheint von ernsten Absichten Russlands zu zeugen

Das Regime in Syrien hat die von den USA und Russland vereinbarte Feuerpause am heutigen Dienstag akzeptiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Wir begrüßen die Einigung zwischen den USA und Russland auf einen Waffenstillstand. Die Zustimmung des syrischen Machthabers dazu lässt hoffen, dass Russland es diesmal ernst meint und seinen Einfluss auf Assad geltend macht. Gleichwohl soll laut Waffenstillstandsvereinbarung der Kampf gegen Terrororganisationen wie den IS und die Al-Nusra-Front fortgesetzt werden. Nagelprobe für den Bestand des Abkommens wird sein, ob sich alle Beteiligten an diese klare Abgrenzung halten. Der Kampf gegen den Terror darf nicht als Vorwand genutzt werden, die syrische Opposition weiter zu bekämpfen.

Es ist den geschundenen Menschen in Syrien zu wünschen, dass nun endlich den öffentlichen Bekundungen am Verhandlungstisch Taten folgen und die Waffen schweigen. Denn nur dann kann die dringend benötigte humanitäre Hilfe ungehindert zu den zivilen Opfern des Bürgerkriegs gelangen. Es öffnet sich dann auch wieder die Tür für Verhandlung über eine dauerhafte Friedenslösung. Unter diesen Voraussetzungen sollten alle Konfliktparteien zügig an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Der im November letzten Jahres in Wien unterzeichnete Fahrplan zum Frieden gibt den aussichtsreichsten Weg vor: zunächst ein Waffenstillstand und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe, anschließend Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung aller Konfliktparteien und freie Wahlen für Syrien. Das neue Syrien muss dabei ein pluralistischer Rechtsstaat sein, in dem Platz ist für alle Glaubensrichtungen.

Ob Wahlen tatsächlich bereits im April stattfinden können, wie Assad ankündigte, hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für äußerst fraglich. Wahlen unter Aufsicht Assads wären eine Farce. Die Voraussetzungen für faire Wahlen müssen erst noch geschaffen werden.

Daran kann die Völkergemeinschaft mitwirken. Ein Ergebnis, das dem Willen des Volkes entspricht, muss auch ein Wahlrecht für Syrer vorsehen, die sich derzeit nicht auf syrischem Boden aufhalten können."

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