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Wissmann: Ende der Rezession ist noch kein Aufschwung

    Berlin (ots) - Zu den Angaben des DIW über das Ende der Rezession
in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Es ist erfreulich, dass sich leichte Tendenzen einer
konjunkturellen Erholung für Deutschland abzeichnen. Mehr als ein
kleiner Silberstreif am Himmel ist aber nicht zu erkennen.
    
    Die derzeitige katastrophale Situation am Arbeitsmarkt, die
schlechten Wachstumszahlen und die kommenden harten
Tarifverhandlungen sind keine gute Grundlage für bessere Aussichten
in der deutschen Wirtschaft.
    
    Wenn die rot-grüne Bundesregierung die erwartete Verbesserung der
gesamtwirtschaftlichen Produktion um lediglich 0,2 Prozent schon als
Kehrtwende bezeichnet, hat sie die Hoffnung auf eine durchgreifende
konjunkturelle Erholung selbst aufgegeben.
    
    Um so wichtiger wäre eine mutige Wirtschaftspolitik, die durch
massive Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine
mittelstandsfreundliche Steuerpolitik und Entbürokratisierung beim
Tarifrecht beschäftigungsfördernde Impulse geben würde.
    
    Die Union fordert die Regierung Schröder - Fischer auf, den durch
Unternehmen und Bürger erhofften Wirtschaftsaufschwung durch eine
klare Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik zu begleiten.
    
    
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