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Schiewerling: Schluss mit der Debatte um Erhöhung des Mindestlohns

Berlin (ots) - Diskussion um Mindestlohn-Höhe

Die Mindestlohnkommission hat erstmals spätestens zum 30. Juni über eine Anpassung des Mindestlohns mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beschließen. Hierzu hat sich eine rege Diskussion entwickelt. Die Gewerkschaften fordern eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Gestern hat die IG BAU entsprechende Forderungen erhoben. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Die Mindestlohnkommission hat die Aufgabe, die angemessene Mindestlohn-Höhe zum Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzustellen. Hierbei hat sie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und auch mögliche Beschäftigungsgefährdungen im Blick zu haben. Sie soll sich auch an die nachlaufende Tarifentwicklung orientieren.

Es war Ziel und Anliegen der CDU/CSU-Fraktion, dass die Mindestlohnkommission diese Aufgabe unabhängig und neutral wahrnimmt. Wir haben bei den Gesetzesberatungen deshalb sowohl auf eine ausgewogene Besetzung der Kommission als auch auf eine umfassende Kompetenz zur Beurteilung der Mindestlohn-Höhe gedrungen.

Die ständigen, mit lauter Begleitmusik vorgetragenen Forderungen aus Politik, Gewerkschaften und auch der Wirtschaft, wie die Mindestlohn-Kommission diese Aufgabe wahrnehmen soll, missachten die Verantwortung der Mindestlohn-Kommission. Die Kommission darf sich nicht von politischen Vorgaben leiten lassen. Sie hat ihre Aufgabe unabhängig und neutral wahrzunehmen. Wir haben dabei volles Vertrauen in die Kompetenz des Vorsitzenden Jan Zilius. Er wird um eine sachgerechte, von allen Seiten getragene Lösung kämpfen. Seine Stimme wird im Konfliktfall den Ausschlag geben."

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