Jung: Die Waffen in Syrien müssen schweigen
Berlin (ots)
Syrien-Kontaktgruppe einigt sich auf Waffenruhe
Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hat sich in München auf eine Waffenruhe in Syrien verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Wir begrüßen, dass die USA, Russland und wichtige Regionalmächte sich auf eine Waffenruhe zwischen dem Assad-Regime und der gemäßigten Opposition binnen einer Woche geeinigt haben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört, dass die syrische Armee umgehend Angriffe mit Fassbomben auf Wohngebiete einstellt. Auch Russland muss seinen Teil beitragen und Bombenangriffe auf dicht besiedelte Gebiete, wie die Stadt Aleppo, unterlassen. Dazu hat Russland sich bereits im Dezember 2015 völkerrechtlich verpflichtet, indem es die VN-Sicherheitsratsresolution 2254 mit beschlossen hat. Eine solche Waffenruhe ist auch Voraussetzung dafür, dass der Kampf gegen ISIS und al Nusra mit vereinten Kräften fortgesetzt werden kann.
Neben einer Waffenruhe hat jetzt die Gewährleistung humanitärer Zugänge Vorrang. Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten müssen endlich die Menschen in allen eingeschlossenen Gebieten erreichen. Das müssen sowohl das Assad-Regime als auch die oppositionellen Kräfte sicherstellen.
Sobald eine tragfähige Waffenruhe erreicht ist, müssen die inner-syrischen Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen werden. Grundlegend für einen politischen Übergangsprozess müssen Syriens Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und sein säkularer Charakter sein sowie die Erarbeitung einer neuen Verfassung und freie und faire, von den Vereinten Nationen überwachte Wahlen, an denen alle Syrer, auch diejenigen, die derzeit im Ausland leben, teilnehmen können. "
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