CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel muss im
Haushaltsausschuss Farbe bekennen
Berlin (ots)
Zu der von BM Eichel in Brüssel zur Vermeidung eines offiziellen "blauen Briefes" gegebenen Zusage, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt in Deutschland vorzulegen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Bundesfinanzminister Eichel aufgefordert, dem Haushaltsausschuss am 27. Februar 2002 Rede und Antwort zu stehen, wie er sich vorstellt, mit rot-grüner Haushaltspolitik seiner Zusage zu entsprechen, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.
Angesichts der Ausgangslage, dass sich Deutschland im Jahr 2002 aufgrund von Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und Reformunfähigkeit der Bundesregierung mit großen Schritten auf das höchstzulässige Staatsdefizit von 3 v.H. des Bruttoinlandsprodukts (rd. 60 Mrd. EURO) zubewegt, erwarten wir von Finanzminister Eichel realistische Aussagen über Wachstumsannahmen, Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte, Arbeitslosigkeit und Entwicklung der Sozialversicherungsträger in den Jahren 2002 bis 2004, die seiner Brüsseler Zusage zugrundeliegen. Nach seiner eigenen optimistischen Prognose plant Eichel allein für den Bundeshaushalt 2004 ein Defizit von 10,2 Mrd. EURO. Wir erwarten vom Bundesminister Aufklärung darüber, welche Umstände dazu führen könnten, dass bei Fortsetzung der bisherigen wachstumsdämpfenden Politik reale Wachstumsraten von jährlich 2 1/2 v.H. zu erreichen sind. Der Verdacht liegt nahe, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt 2004 mit weiteren Steuererhöhungen angestrebt wird. Dafür spricht die Tatsache, dass die Wirtschaft im Jahr 2000 real um 3 v.H. wuchs, das Staatsdefizit sich gegenüber 1999 aber lediglich um weniger als 4 Mrd. EURO verringerte. Wir sind gespannt, zu erfahren, was Eichel plant, um das Staatsdefizit von heute rd. 60 Mrd. EURO bis zum Jahr 2004 auf nahezu Null zu reduzieren.
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