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Hintze: Bärendienst für Deutschland
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung der EU-Finanzminister erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Statt einen Blauen Brief zu kassieren, sind Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Eichel hat Deutschland mit seinem Abwehrkampf gegen den Blauen Brief einen Bärendienst erwiesen. Die Regeln des Stabilitätspaktes schützen alle Teilnehmer der Währungsunion. Wer sie aufweicht oder mit politischem Druck beiseite schiebt, treibt ein gefährliches Spiel. Die wirtschaftliche Vernunft und die europäische Räson verlangen, dass sich auch Deutschland den gemeinsamen Stabilitätsregeln unterwirft, statt sie aggressiv und ohne Rücksicht auf Verluste zu bekämpfen. Wenn das so weiter geht, wird kein Mitgliedsland der Währungsunion mehr einen Blauen Brief fürchten müssen. Die Folgen für unsere gemeinsame Währung wären fatal.
Noch viel problematischer ist allerdings der europapolitische Flurschaden, den Bundeskanzler Schröder angerichtet hat. Nur wenige Tage bevor der EU-Verfassungskonvent seine Arbeit aufnimmt, wird der europäischen Öffentlichkeit mit dem unwürdigen Gerangel um den Blauen Brief in dramatischer Weise die derzeit noch bestehenden strukturellen Defizite in der Europäischen Union vor Augen geführt. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma liegt in einer Stärkung der EU-Kommission im Verhältnis zum Ministerrat. Um der gemeinsamen Währung willen muss in Zukunft der Kommissionspräsident das Recht des Blauen Briefes bekommen, ohne dass dies der Genehmigung durch die Finanzminister bedarf.
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